Ich will Ihnen auch sagen, warum ich es erbärmlich finde. Was wir hier gerade erleben, ist ein Lehrstück dafür, wie Politikverdrossenheit entsteht, meine sehr verehrten Damen und Herren der Mehrheitsfraktionen. ... weiterlesen
Als "erbärmlich" bezeichnet Tarek Al-Wazir (MdL) die Tatsache, dass die CDU- und FDP-Abgeordneten heute in der Plenarsitzung in namentlicher Abstimmung gegen ihr eigenes Versprechen, ein Nachtflugverbot durchzusetzen, gestimmt haben. weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir hier gerade erlebt haben, als der Verkehrsminister noch nicht einmal die Antragsbegründung der antragstellenden Fraktion abwartete, sondern gleich ans Pult ging, war die Krönung des, wie ich finde, erbärmlichen Bildes, das diese Landesregierung in dieser Frage in den letzten Wochen abgegeben hat. weiterlesen
Als "erbärmlich" bezeichnet Tarek Al-Wazir die Tatsache, dass die CDU- und FDP-Abgeordneten heute in der Plenarsitzung in namentlicher Abstimmung gegen ihr eigenes Versprechen, ein Nachtflugverbot durchzusetzen, gestimmt haben. weiterlesen
"Mit seiner Stellungnahme macht Wirtschaftsminister Posch deutlich, dass das Wort der FDP nichts gilt." Mit diesen Worten kommentiert Frank Kaufmann (MdL) die Aussage von Minister Posch, kein sofortiges Planergänzungsverfahren zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen vorlegen zu wollen. weiterlesen
"Im Plenum der kommenden Woche können CDU und FDP zeigen, ob sie zu ihrem Wort stehen oder ob sie ihren Wortbruch im Hessischen Landtag deutlich machen, indem sie gegen das Nachtflugverbot stimmen." weiterlesen
"Die FDP-Linie ist: Politisch wollen wir es, aber rechtlich tun wir alles dafür, dass es in der Realität nicht kommen wird. Diese Haltung zeigt die Absicht, die Menschen für dumm zu verkaufen." weiterlesen
"Es ist völlig absurd, wenn der FDP-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Hahn erwägt, bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen, um durchzusetzen, dass das Land Hessen weniger Rechte bei der Landesplanung erhält", sagt Tarek Al-Wazir (MdL). weiterlesen
Die Äußerungen des neuen Fraport-Chefs Schulte grenzen an Schizophrenie: Einerseits sei der sofortige Bau der Nordwestlandebahn trotz fallender Fracht- und Passagierzahlen notwendig, andererseits könne der Bau des neuen Terminals 3 zur Abfertigung zusätzlicher Passagiere um Jahre hinausgezögert werden. weiterlesen
„Auch der FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hatte der Bevölkerung rund um den Flughafen als kleinen Ausgleich für die Belastungen durch die zusätzlichen Flüge nach dem Bau der geplanten Landebahn ein Nachtflugverbot versprochen. Er hatte vom Ausbau und dem Nachtflugverbot als von zwei Seiten einer Medaille gesprochen. Jetzt schließt er sogar nicht aus, bis vor das Bundesverfassungsgericht … weiterlesen