GRÜNE: FDP begeht Wortbruch und kämpft jetzt offen gegen das Nachtflugverbot - Hahn zuständig für „Krawallnächte“

„Es ist völlig absurd, wenn der FDP-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Hahn erwägt, bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen, um durchzusetzen, dass das Land Hessen weniger Rechte bei der Landesplanung erhält. Dies dürfte ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Republik sein, sich selbst weniger Rechte einklagen zu wollen. Anders sind die Aussagen des Ministers vom Montag nicht zu verstehen, es müsse vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt werden, ob im Planungsrecht ein Landtagsbeschluss oder Bundesrecht entscheidend sei und es damit ein Nachtflugverbot für die lärmgeplagte Bevölkerung rund um den Flughafen geben wird oder nicht. Offener hat Herr Hahn noch nie gezeigt, dass es ihm um die Interessen der Luftverkehrswirtschaft und hier insbesondere der Lufthansa geht und nicht um die Schutzinteressen der Menschen. Jörg-Uwe Hahn hat jahrelang versprochen, ein Ausbau des Frankfurter Flughafens sei nur mit einem Nachtflugverbot zu machen. Jetzt, wo das oberste Gericht Hessens ihm praktisch den Auftrag zur Umsetzung seines Versprechens gibt, versucht er sich vom Acker zu machen. Das ist glatter Wortbruch“, so der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir.

Hierzu verweisen DIE GRÜNEN auf zwei Zitate Hahns:

„Die eine Seite heißt, die Kapazitätsprobleme am Flughafen lösen, indem man eine Erweiterung macht. Die andere Seite heißt, wenn es eine Erweiterung gibt, dann nur mit einem Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr. Eine halbe Münze wird es mit der FDP nicht geben.“ Jörg-Uwe Hahn vor dem Plenum des Hessischen Landtags am 28. August 2002

„Für uns liegen zwei dieser fünf Punkte so eng beisammen, dass sie zu einer Medaille geworden sind. Auf der einen Seite der Medaille ist der Ausbau, während sich auf der anderen Seite das Nachtflugverbot befindet.“ Jörg-Uwe Hahn vor dem Plenum des Hessischen Landtags am 13. Dezember 2002.

„Der Wortbruch der FDP ist umso schamloser als sie sich im Oktober 2008 ständig als die Saubermänner gerierten und permanent mit Andrea Ypsilantis Verhalten hausieren gingen. Im Januar-Wahlkampf 2009 war ihre Hauptaussage ‚Unser Wort gilt‘. „Was das auch von der FDP versprochene Nachtflugverbot angeht, ist dies noch nicht einmal ein halbes Jahr nach Regierungsantritt nicht nur Makulatur, sondern wird offensiv von ihr bekämpft.“ Dies werde auch besonders deutlich an dem Umstand, dass Hahn noch im Dezember 2007 erklärte, die 17 Ausnahmen vom Nachtflugverbot müssten sein, um Rechtssicherheit zu erlangen, obwohl er politisch eigentlich null Nachtflüge anstrebe.

„Wir Liberale wollen, dass es, wenn der Flughafen ausgebaut ist, zwischen 23 Uhr und 5 Uhr keine geplanten Flüge gibt. Das ist unser politischer Wunsch.“ Jörg-Uwe Hahn vor dem Plenum des Hessischen Landtags am 12. Dezember 2007.

„Jetzt hat Herr Hahn die Rechtssicherheit für ein Nachtflugverbot, das diesen Namen verdient, jetzt will er gegen diese Rechtssicherheit und sein eigenes Versprechen Revision einlegen und bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Für wie dumm will er eigentlich die Bevölkerung noch verkaufen?“

Jörg-Uwe Hahn hat sich in der Folge selbst zum Garanten des Nachtflugverbotes erklärt und den Ausbaugegnern, namentlich den GRÜNEN vorgeworfen, durch ihre Ablehnung des Ausbaus das Nachtflugverbot zu gefährden. In der Plenardebatte des Hessischen Landtags vom 14. November 2007 verstieg sich Jörg-Uwe Hahn sogar zu der Unterstellung, Die GRÜNEN seien die „eigentlichen Krachmacher“ Zitat: „Eines sollten wir…nicht durchgehen lassen: diese Scheinheiligkeit der GRÜNEN beim Thema Nachtruhe der Menschen um den Flughafen Rhein-Main…Aber alle wollen ein Nachtflugverbot, weil jeder hier im Raum – auch der Kollege Al-Wazir – weiß, man bekommt ein Nachtflugverbot nur, wenn man einen Ausbau durchführt…Das, was die GRÜNEN machen, ist eine Verhohnepipelung der Menschen um den Flughafen. Sie lügen die Menschen um den Flughafen an, weil Ihr Modell, das keinen Ausbau beinhaltet, bedeutet, dass die Zahl der nächtlichen Störungen noch höher wird, als sie in der letzten und vorletzten Nacht war….Sie sind die Krawallmacher. Sie sind diejenigen, die für die Krawallnächte zuständig sind.“

Diese Vorhaltungen wurden unterstützt durch die Kampagne gegen ein „ergänzendes Planfeststellungsverfahren“, wie es in den Vereinbarungen zwischen SPD und GRÜNEN im Oktober 2008 vorgesehen war. „Von all überall schallte es, dies sei juristisch überhaupt nicht möglich und am lautesten krähte erneut Jörg-Uwe Hahn. Nachdem sich nun das oberste Gericht Hessens, der VGH, der Auffassung von GRÜNEN und SPD in ihrem Koalitionsvertrag angeschlossen hat, suchen die ach so gewitzten Juristen der FDP einen neuen Ausweg und wollen vors Bundesverfassungsgericht. Statt immer neue juristische Spitzfindigkeiten zu bemühen, sollten sie der Bevölkerung reinen Wein einschenken und ihnen klar sagen, dass sie kein Nachtflugverbot wollen und ihr jahrelanges Versprechen brechen wollen.“

„Offensichtlich sind die Aussagen des FDP-Spitzenkandidaten Gerhardt vom Wochenende und die Ankündigungen des hessischen FDP-Vorsitzenden Hahn Endpunkt einer Salamitaktik, um am Ende das gebrochene Versprechen zum Nachtflugverbot einer anderen Instanz, und sei es dem Bundesverfassungsgericht, zuzuschieben. Wir wollen jetzt genau wissen, was Sache ist. Darum haben wir auch für das Septemberplenum des Hessischen Landtags einen Entschließungsantrag eingebracht, durch den der Landtag seinen einstimmigen Beschluss vom 18. Mai 2000 bekräftigt, in dem er die Einführung eines Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen für unbedingt erforderlich erachtet. Mit dem Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, unverzüglich ein ergänzendes Verfahren zum Planfeststellungsbeschluss vorzubereiten, um die Umsetzung des VGH-Urteils bezüglich der Nachtflüge rechtzeitig wirksam sicherzustellen“, fordert Tarek Al-Wazir.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de