Nachtflugverbot GRÜNE: Auch Poschs Wort gilt nichts

„Mit seiner heutigen Stellungnahme macht Wirtschaftsminister Posch erneut deutlich, dass das Wort der FDP nichts gilt.“ Mit diesen Worten kommentiert der flughafenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, die heutige Aussage von Minister Posch (FDP), kein sofortiges Planergänzungsverfahren zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen vorlegen zu wollen. „Es ist vielfach belegt, dass die FDP der Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet immer wieder ein Nachtflugverbot versprochen hat, Ausbau und Nachtflugverbot seien zwei Seiten einer Medaille. Jetzt, wo  das oberste hessische Verwaltungsgericht dies explizit eingefordert hat, will die FDP nichts mehr davon wissen. Stattdessen versuchen Hahn und Posch dies mit juristischer Trickserei hinauszuzögern und ganz zu verhindern.“

DIE GRÜNEN verweisen auf ihren Antrag, der morgen Mittag im Plenum des Hessischen Landtags behandelt wird. „Das ist High Noon für die Abgeordneten von FDP und CDU. Sie können beweisen, ob sie zu ihrem Wort stehen oder tatsächlich Wortbruch gegenüber der lärmgeplagten Bevölkerung begehen“, so Frank Kaufmann.

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