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Frankfurter Flughafen
GRÜNE: Lärmschutz vorrangig beachten ─ Flugsicherung besser ausstatten ─ Aktuelle Stunde beantragt
Die Landtagsfraktion verweist darauf, dass die Flugsicherung derzeit nach dem Gesetz neben der Sicherheit vor allem die „geordnete und flüssige Abwicklung des Luftverkehrs“ gewährleisten solle. Da kommt der Lärmschutz bisher gar nicht vor. Das darf aber keinesfalls so bleiben. Für den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm dürfen nicht nur wertlose Absichtserklärungen verbreitet, sondern es müssen wirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Und hierfür müssen auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. weiterlesen
Vom Ausbaubefürworter zum Lärmschützer? GRÜNE: Position der SPD bleibt schillernd
Der Beschluss des Bundesparteitags der SPD zum Fluglärmschutz ist nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ein „vergeblicher Versuch, die bisherige Haltung zum Flughafenausbau zu bemänteln“. „Wer, wie die hessische SPD, erst dem Bau einer neuen Landebahn und damit einer immensen Steigerung der Fluglärmbelastung in der Rhein-Main Region wiederholt zustimmt, sollte sich jetzt nicht als Vorkämpferin für Lärmschutz aufspielen; das nimmt ihr niemand ab.“ weiterlesen
Transparenz für Genehmigung von Nachtflügen - Antrag der GRÜNEN erfolgreich
Erfreut zeigt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darüber, dass heute im Verkehrsausschuss die Vernunft gesiegt habe und die Bewohnerinnen und Bewohner rund um den Flughafen erfahren werden, warum ihre Nachtruhe durch Fluglärm gestört wurde. Ein Antrag der GRÜNEN, nach dem das Verkehrsministerium die Anzahl und die Gründe für die Ausnahmegenehmigungen für nächtliche Flüge in einem monatlichen Bericht veröffentlichen soll, wurde heute einstimmig angenommen. weiterlesen
Fraktionssitzung in Flörsheim - Parteiübergreifend für Nachtflugverbot und gegen Fluglärm
Die betroffenen Kommunen müssten jetzt zusammenhalten und dürften sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. „Wir müssen alle gemeinsam dafür kämpfen, dass die Rhein-Main-Region lebenswert bleibt. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP müssen jetzt erkennen, dass sie das Nachtflugverbot wie auch den dringend nötigen zusätzlichen Lärmschutz endlich ernsthaft vertreten müssen und die Anliegen vieler Menschen nicht einfach mit Füßen treten können.“ weiterlesen
Einladung zum Treffen der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Fluglärmbetroffenen in Flörsheim
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Tarek Al-Wazir hat auf Einladung der Grün-Alternativen-Liste Flörsheim (GALF) ihre morgige Fraktionssitzung in das vom Fluglärm geplagte Flörsheim verlegt. Anschließend an die Fraktionssitzung wird es einen Ortstermin in dem vom Fluglärm besonders belasteten Gebiet und Gespräche mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern geben. Der Ortstermin findet statt … weiterlesen
Adventsgrüße von Fraport - GRÜNE: Wir lehnen dankend ab
DIE GRÜNEN sendet die erhaltenen Adventskalender der Fraport AG zurück. Stattdessen setzen sie sich für das dauerhafte Nachflugverbot am Flughafen Frankfurt ein, das seit dem 30. Oktober zwischen 23.00 Uhr nachts und 5.00 Uhr morgens vorläufig gilt. Wir hoffen, dass das Bundesverwaltungsgericht im März 2012 den juristischen Kampf der CDU-FDP Landesregierung gegen ihr eigenes Versprechen beendet und diese kurze nächtliche Fluglärmpause den Menschen im Rhein-Main Gebiet auf Dauer zugesteht. weiterlesen
Fluglärm: CDU setzt Arbeitsgruppe ein - GRÜNE: Vorschläge zur Lärmreduzierung liegen auf dem Tisch und müssen umgesetzt werden
DIE GRÜNEN kritisieren erneut, dass die CDU/FDP-Landesregierung seit dem Jahr 2000 zwar den Flughafenausbau vorangetrieben, sich aber nicht um den Lärmschutz für die Bevölkerung gekümmert habe. Zusätzlich zum Nachtflugverbot brauchen wir aktiven Lärmschutz. Dazu gehört, dass die Flugsicherung den Lärmschutz in Zukunft als vorrangige Arbeitsvorgabe neben der Sicherheit zu beachten hat. Außerdem sollen die Bürger in Zukunft bei grundlegenden Entscheidungenbeteiligt werden. weiterlesen
Einhaltung des Nachtflugverbots? - Posch verweigert Transparenz - GRÜNE fordern genauen Bericht
DIE GRÜNEN fordern die Regierungsmehrheit von CDU und FDP auf, ihren vom Plenum in den Ausschuss überwiesenen Antrag (18/4665) trotz der völlig unzureichenden Veröffentlichung des Ministeriums nicht für erledigt zu erklären. „Wir werden nicht nachlassen, für wirkliche Transparenz in Sachen Nachtflüge zu sorgen“, unterstreicht Kaufmann, „und werden deshalb unsere parlamentarischen Möglichkeiten auch weiterhin ausschöpfen, zeitnah umfassende Berichte über die Nachtflüge am Flughafen Frankfurt zu erhalten.“ weiterlesen
