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Frankfurter Flughafen
Revision der Landesregierung gegen das Nachtflugverbot - GRÜNE: Schriftsatz des Landes macht klar: Schwarz-Gelb kämpft in Leipzig nicht für weniger, sondern für mehr nächtlichen Fluglärm
„Sie wollen mehr Flüge in der Nacht durchsetzen und keineswegs das von ihnenversprochene Nachtflugverbot verteidigen. Wer ein Nachtflugverbot wirklich will, muss mit seinen Argumenten auch dafür streiten. Solange diese Revisionsschrift als Äußerung des Landes vor dem Bundesverwaltungsgericht existiert, können sich der Ministerpräsident seine Fluglärmgipfel, der Innenminister seine markigen Worte in Frankfurt und Schwarz-Gelb ihre heuchlerischen angeblichen Wünsche nach einem Nachtflugverbot sparen.“ weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz „Revision der Landesregierung gegen das Nachtflugverbot“
Die Revision der Landesregierung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zielt nicht auf die Schaffung von Rechtssicherheit ab wie von der Landesregierung behauptet. Zielsetzung der Revision ist vielmehr die Rücknahme des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen. Der für den Frankfurter Flughafen zuständige Abgeordnete Frank Kaufmann und der Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir möchten Ihnen dies gerne an Hand der Revisionsschrift erläutern und weitere Aspekte der Revisionsverfahren zum Flughafenausbau darstellen. weiterlesen
Schwarz-Gelbe Bilanz 2011: Nichts erreicht und nichts mehr vor - Ein weiteres verlorenes Jahr für Hessen
Tarek Al-Wazir kündigt an, dass die Fraktion der GRÜNEN auch im kommenden Jahr Konzepte vorlegen werde, um zu zeigen, was Landespolitik leisten könne, wenn nur der Wille vorhanden wäre. „Wir haben bisher 15 Konzeptpapiere zu den unterschiedlichsten Themen der Landespolitik vorgelegt und werden im kommenden Jahr weiter an den Inhalten einer besseren Politik arbeiten. Hessen hat eine Regierung verdient, die eine Vorstellung davon hat, welchen Weg dieses Land im 21. Jahrhundert einschlagen soll“. weiterlesen
Hahn und das Nachtflugverbot - GRÜNE: Wahrhaftigkeit im Reden und Handeln ist jetzt gefordert!
Nach dem Fraktionsvorsitzenden Rentsch hat sich nun auch der stellvertretende Ministerpräsident Hahn (beide FDP) für ein dauerhaftes Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt ausgesprochen (FNP vom 21.12.). „Wenn stimmt, was Hahn behauptet, nämlich dass man ‚keine Äußerung von einem FDP-Repräsentanten in Hessen finden (wird), der anderer Auffassung ist‘, dann fragen wir uns, wann Posch endlich die Revision … weiterlesen
Fluglärm-Gipfel völlig ergebnislos - GRÜNE: Herr Bouffier, es zählen keine Worte mehr, nur noch Taten!
Wie von der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Vorfeld vorausgesagt hat der gestrige Fluglärm-Gipfel von Ministerpräsident Bouffier (CDU) keinerlei Ergebnis gebracht. Das war auch nicht anders zu erwarten, da exakt die gleichen Beteiligten bereits im Dezember 2007 zu Beruhigung der Bürger versprochen hatten, noch vor Inbetriebnahme der Nordwestbahn für aktiven Schallschutz zu sorgen, dann … weiterlesen
Bouffiers „Fluglärm-Gipfel“ ist Gipfel der Heuchelei - GRÜNE: Wer gegen das Nachtflugverbot klagt, kann nicht für weniger Fluglärm sein!
Als „Fluglärm-Gipfel der Heuchelei“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den heute von Ministerpräsident Bouffier (CDU) einberufenen „Fluglärm-Gipfel“. Während des Treffens mit Fraport, der Lufthansa und der Flugsicherung sollen jetzt plötzlich Maßnahmen zur Reduzierung des Lärms für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet ausgelotet werden, die laut Ministerpräsident Bouffier im ersten Quartal 2012 vorgestellt werden sollen. … weiterlesen
Fluglärm: Mit Florian Rentsch übt sich der nächste Ausbauverantwortliche in abenteuerlichen Pirouetten - GRÜNE: Schluss mit dem Gerede, nur Taten zählen!
DIE GRÜNEN nehmen mit Erstaunen zur Kenntnis, dass nach Verkehrsminister Posch am gestrigen Tage in der BILD-Zeitung jetzt auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch in der FAZ sagt, dass er von der Intensität des Fluglärms überrascht sei und sich deshalb unter anderem für ein absolutes Nachtflugverbot einsetzt. Es spricht sicher nicht für Posch und Rentsch, die den Ausbau maßgeblich vorangetrieben und sich immer gegen ein Nachtflugverbot ausgesprochen haben, wenn sie jetzt vom zusätzlichen Lärm überrascht sind. weiterlesen
Frank Kaufmann: Fluglärm reduzieren – Nachtruhe sichern – „Wortbruch“ beenden – Rücknahme des Revisionsantrags jetzt
Ich möchte mich aber trotzdem bei der parlamentarischen Regie der Mehrheitsfraktionen herzlich dafür bedanken. Wir hatten schon eine aufschlussreiche Debatte zum Thema Nachtflüge, zum Thema Fluglärm, aber vor allem auch zum Thema flinke Wandlungsfähigkeit eines Staatsministers, der gerne Oberbürgermeister werden möchte. Dass Sie uns das zweite Mal Gelegenheit geben, darüber zu sprechen – nicht nur wegen des Wahlkampfs, der findet in Frankfurt statt –, aber vor allem wegen des Problems der Menschen in der Region, damit wir ihnen tatsächlich helfen und sie nicht nur vertrösten, freut uns. ... weiterlesen
Fluglärm - GRÜNE: CDU lässt Rhein im Regen stehen
„Boris Rhein muss den Frankfurtern erklären, wie er seine Forderungen durchsetzen will, da ihm die Rückendeckung der schwarz-gelben Landesregierung in Wiesbaden fehlt. Da sich Boris Rhein heute auch nicht in der Landtagsdebatte engagiert hat, ist zu befürchten, dass er seine Forderungen im Oberbürgermeister-Wahlkampf nur ins Schaufenster hängt, sie aber nicht verwirklichen will. Die von Fluglärm geplagten Bürger Frankfurts brauchen aber konkrete Entlastungen“, unterstreicht Mathias Wagner. weiterlesen
