Inhalt
Finanzen und Haushalt
Klamme Kommunen machen, was Schwarz-Rot rät: Grundsteuer in Hessen wird flächendeckend erhöht
Tarek Al-Wazir, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Reform der Grundsteuer war und ist nötig und richtig, weil das bisherige System nicht gerecht war. Manche haben viel mehr als andere gezahlt, obwohl ihre Grundstücke, Häuser und Wohnungen in den gleichen Kommunen lagen. Deswegen stehen wir GRÜNE zum neuen hessischen Grundsteuermodell. Aber: Die Grundsteuerreform sollte … weiterlesen
Teure Versprechen, leere Kassen
Schwarz-Rot setzt Hessens Zukunft aufs Spiel Sascha Meier, Mitglied im Haushaltsausschuss zu den Änderungsanträgen der GRÜNEN zum Einzelplan 06, 17 und 18 des Haushalts 2025: „Die schwarz-rote Landesregierung redet zwar von Sparsamkeit, kennt aber bei der Selbstbedienung kaum Grenzen. Das Versprechen kommunalfreundliche Politik zu machen, hat die SPD nun bereits in den ersten Monaten der … weiterlesen
GRÜNE fordern Investitionsprogramm für Kommunen
Haushalt der Hessen-GroKo: Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung In der Generaldebatte zum Landeshaushalt sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen. Das ist für die Hessen-CDU sowohl eine gute, wie auch eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht für sie ist: Sie kann im Bund gestalten. Die schlechte Nachricht für sie ist: … weiterlesen
Aktueller Setzpunkt der GRÜNEN im Plenum: Versprochen – gebrochen gilt auch bei der Grundsteuerreform
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Eigentlich sollte die Grundsteuerreform aufkommensneutral erfolgen, das heißt: keine Kommune sollte insgesamt mehr Grundsteuer einnehmen als vor der Reform. Das hat die Landesregierung immer wieder versprochen. Um die Aufkommensneutralität zu sichern, hat das Finanzministerium für jede Kommune eine sogenannte Hebesatzempfehlung veröffentlicht, mit der die Steuereinnahmen nach der Reform … weiterlesen
Hessen-GroKo lehnt alle GRÜNEN Haushaltsänderungsanträge ab
Wir kämpfen weiter für ein Umdenken der Hessen-GroKo Miriam Dahlke, parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Heute im Haushaltsausschuss haben CDU und SPD sang- und klanglos alle Änderungsanträge der GRÜNEN zum Haushalt 2025 abgelehnt. Damit haben sie unter anderem ein milliardenschweres Investitionsprogramm für die Kommunen abgelehnt, und dass, obwohl die Kommunen immer verzweifelter … weiterlesen
GRÜNE legen Gegenvorschläge zum Haushalt 2025 der Hessen-GroKo vor
Antworten auf Zukunftsfragen Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die haushaltpolitische Sprecherin, Miriam Dahlke, haben heute in einer Pressekonferenz die Änderungsanträge ihrer Fraktion zum Haushalt 2025 vorgestellt: „Hessen braucht Antworten auf Zukunftsfragen und keine schwarze Ideologie, die mit dem Rotstift durchgesetzt wird. Mit unseren rund 40 Haushaltsänderungsanträgen legen wir ein Paket mit einem Volumen … weiterlesen
Neues Investitionsprogramm „KIP macht Zukunft: Schule, Kita, Klima“
Die hessischen Kommunen stehen vor riesigen Herausforderungen. Sie sollen immer mehr Aufgaben erfüllen. Gleichzeitig bekommen sie vom Land nicht die Unterstützung, die sie brauchen. Der Hilferuf der nordhessischen Landkreise aus dem Januar und zahlreiche weitere Äußerungen von Städten und Gemeinden machen deutlich, wie ernst die Lage ist. Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD lässt die … weiterlesen
Ein Jahr Hessen-GroKo: Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung
Seit mehr als einem Jahr erleben wir die Hessen-GroKo und müssen trotz vollmundiger Versprechungen leider feststellen: Es war ein verlorenes Jahr für Hessen. In allen wichtigen Bereichen fehlt CDU und SPD der Gestaltungswille. Schlimmer noch: Seit mehr als zwölf Monaten erleben wir Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung. Damit reiht sich die Hessen-GroKo nahtlos in die Arbeitsweise … weiterlesen
Regieren ist mehr als nur reden
Zum geplanten Stellenabbau bei der Commerzbank Miriam Dahlke, parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Heute hat die Commerzbank leider bekannt gegeben, dass sie bereits vor einer möglichen Fusion mit der UniCredit den Abbau von fast 4.000 Stellen in Deutschland plant, das trifft vor allem die Beschäftigten am Standort Frankfurt. Wir GRÜNE denken heute … weiterlesen
Finanzplatzkabinett überzeugt eigene Branche nicht
Kritik an Ausrichtung Miriam Dahlke, parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion zum heutigen Treffen des Finanzplatzkabinetts: „Ausschließlich getrieben von der möglichen Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit hat Boris Rhein das Finanzplatzkabinett wiederbelebt, das zuletzt im Jahr 2021 getagt hat. Das groß angekündigte ‚Treffen von Politik und Wirtschaft zur Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt‘ … weiterlesen
