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Energie und Klima
Frank Kaufmann: Bericht des Untersuchungsausschusses 19/1
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich lege Ihnen heute mit der schon erwähnten Drucksache Nr. 19/3429, die insgesamt vier Teile umfasst, den Bericht des Untersuchungsausschusses 19/1, wie er von der Ausschussmehrheit am 20. April 2016 beschlossen wurde, einschließlich zweier abweichender Berichte, einerseits der Mitglieder der Fraktionen der SPD und DIE LINKE, andererseits … weiterlesen
Biblis-Untersuchungsausschuss – Hauruckverfahren von Bundesregierung führte zu Fehlern
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN waren der Atomausstieg und die Stilllegung von Biblis im März 2011 richtig. „Es war falsch von der schwarz-gelben Bundesregierung, den rechtssicheren und mit allen Beteiligten vereinbarten Atomausstieg der rot-GRÜNEN Bundesregierung 2010 aufzukündigen. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima wurden dann im Hauruckverfahren Atomkraftwerke abgeschaltet. Im Untersuchungsausschuss haben … weiterlesen
Erneuerbar Energien weiter ausbauen und Einbeziehung Hessens in ein Netzausbaugebiet verhindern
Die Grünen vermissen bei Energieminister Gabriel und der Bundesregierung ein Gesamtkonzept und den klaren Willen, die Energiewende voranzubringen .Das vorgelegte EEG folgt keinem Gesamtkonzept und bietet keine Orientierung an den verbindlichen Klimaschutzzielen. Wir müssen die Energiewende ganzheitlich betrachten. Für die Verbindung von Strom, Verkehr und Wärme brauchen wir viel mehr Erneuerbare Energien als dieser Ausbaudeckel ermöglicht. Durch die Panikmache einer sonst drohenden De-Industrialisierung verstieg sich Bundesenergieminister Gabriel sogar jüngst zu einem Vokabular, das man von früheren FDP-Wirtschaftsministern kannte. So kann man dieses Jahrhundertprojekt nicht angehen. weiterlesen
Netzausbau: Die Energiewende in Hessen braucht klug geplante Stromnetze
Die GRÜNEN im Landtag fordern die Bundesregierung auf, den Netzausbau in Deutschland zügig voranzutreiben. „Die Energiewende ist ein Generationenprojekt. Sie ist der einzige Weg um den Klimawandel zu bremsen und eine immense Chance gerade für viele kleine und mittlere Unternehmen im Energiesektor“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Für die … weiterlesen
Energiewende: GRÜNE wünschen Bundesländern Erfolg gegen die EEG-Novelle
Die GRÜNEN im Landtag wünschen den Ministerpräsidenten der Länder viel Erfolg bei den heutigen Gesprächen in Berlin über die Energiewende. „Wir hoffen sehr, dass es Volker Bouffier und seinen Kollegen gelingt, die Energiewende vor der rückwärtsgewandten Politik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu schützen“, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Angela … weiterlesen
Energiewende retten statt Erneuerbare Energien abwürgen
Die GRÜNEN im Landtag teilen am heutigen Aktionstag „5 vor 12“ die Sorgen der Erneuerbaren-Branche hinsichtlich der Pläne der Bundesregierung für die EEG-Novelle 2016. „Angesichts des Pariser Klimaschutzabkommens brauchen wir mehr statt weniger Erneuerbare Energien“ erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion, am Rande eines Besuchs beim Windprojektierer ABO Wind in Wiesbaden. „Mit der Novelle … weiterlesen
Aktuelle Stunde: Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – Schwarz-grüner Klimaschutzplan bedeutet Einstieg in den Umerziehungsstaat
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man kann schon fast froh sein, dass die Mitglieder der FDP den Klimawandel nicht auch noch leugnen. Das hätte dem Ganzen heute die Krone aufgesetzt. Um es einmal ganz deutlich zu sagen: Auf jeden Fall sind Sie mit dieser aktuellen Stunde von den Neinsagern zu Diffamierern geworden. – Sie … weiterlesen
Aktuelle Stunde: Angela Dorn – Schwarz-grüner Klimaschutzplan bedeutet Einstieg in den Umerziehungsstaat
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Weltweit kommt den Menschen beim Thema Klimaschutz ein Bild vor Augen, nämlich die Verkündung der historischen Einigung von Paris und die vielen jubelnden, klatschenden, sich in die Arme fallenden Menschen, die teilweise sogar vor Freude geweint haben. Es war ein Moment des Aufbruchs. Es war ein … weiterlesen
Aktuelle Stunde zum Klimaschutz FDP sitzt in den energiepolitischen Schützengräben vergangener Jahrzehnte – „German Mimimi“ statt „German Mut“
Die GRÜNEN im Landtag fordern die FDP auf, in der Wirtschaftspolitik die ideologischen Schützengräben vergangener Jahrzehnte zu verlassen. „Beim Klimagipfel in Paris haben sich die Staaten endlich darauf geeinigt, die Erderwärmung zu begrenzen. Es war eine historische Einigung, die viele Menschen weltweit bejubelt haben. Es war ein Moment des Aufbruchs, ein Moment des Muts – … weiterlesen
