Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Weltweit kommt den Menschen beim Thema Klimaschutz ein Bild vor Augen, nämlich die Verkündung der historischen Einigung von Paris und die vielen jubelnden, klatschenden, sich in die Arme fallenden Menschen, die teilweise sogar vor Freude geweint haben. Es war ein Moment des Aufbruchs. Es war ein Moment des gemeinsamen Willens nach vorne. Liebe FDP, ja, es war ein Moment des Muts. Es war nicht nur german Mut, es war sogar global Mut. Die Welt zeigt Mut, geht voran, stehen bleibt die FDP.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie verbreiten Angst. Das Schauermärchen von der Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger vor dem Wirtschaftseinbruch, das ist so Siebziger. Der Großteil der Menschen aus dem Jahr 2016 sitzt doch beim Thema Ökologie und Ökonomie nicht mehr in den Schützengräben. Sie versöhnen Ökologie und Ökonomie. Sie suchen nach Lösungen. Sie versöhnen sie im Sinne der nachfolgenden Generationen. Liebe FDP, das ist german Mut.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Das Gegenteil von german Mut ist der Gastbeitrag von Herrn Lenders in einer Regionalzeitung aus dem Vogelsberg. Die Überschrift lautet: Der Große Plan vom schwarz-grünen Erziehungsstaat. – Liebe Kollegen der FDP, Sie haben Ihre Aktuelle Stunde mit dem Begriff „Umerziehungsstaat“ betitelt. Ich würde Sie bitten, über Ihre Begrifflichkeiten nachzudenken. Der Begriff „Umerziehung“ steht in einem anderen Sinn im Kontext mit Diktaturen. Das ist wirklich völlig ungeeignet.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wer jetzt ein dunkles geheimes Buch suchen will, vielleicht unter dem Platz des Ministerpräsidenten oder der Umweltministerin, den muss ich jetzt leider enttäuschen. Um was es eigentlich geht, ist ein öffentliches Dokument.

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Es handelt sich um ein öffentliches Dokument mit Maßnahmenvorschlägen zum Klimaschutz. Diese Vorschläge befinden sich in einem extra dafür eingerichteten Portal im Internet. Das Portal ist extra deswegen eingerichtet worden, damit sich alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen können.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Dieser Maßnahmenkatalog, diese Vorschläge sind in einem Steuerungskreis vordiskutiert worden. In diesem Steuerungskreis sitzen Akteure aus der Wirtschaft, aus der Umwelt, aus der Gesellschaft in Hessen. Alle Mitglieder des Umweltausschusses wurden eingeladen und gefragt, ob sie sich daran beteiligen wollen. Ich kann nichts dafür, dass Herr Stephan und ich damals Interesse bekundet haben und alle anderen nicht.

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP) – Timon Gremmels (SPD))

Dieses Gremium hat genau diese Maßnahmenvorschläge vorgestellt.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Aufmerksamkeit für die Frau Kollegin Dorn.

Diese Vorschläge sind öffentlich und nicht geheim. Es ist kein schwarz-grüner Plan, sondern absichtlich eine breite Diskussionsgrundlage, bevor die Politik berät. Es ist sicherlich kein Instrument für einen schwarz-grünen Erziehungsstaat, es ist das Gegenteil.

(Lachen des Abg. Gerhard Merz (SPD))

Es geht um Beteiligung, es geht um Ideen aus der Gesellschaft. Herr Merz, ich weiß nicht, ob Sie den Klimaschutz nicht auch schon leben. Da draußen gibt es so viele Menschen, die wollen nicht nur den Klimaschutz, sie leben ihn schon. Herr Kollege Merz, diese Ideen wollen wir aufgreifen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, glauben Sie eigentlich, dass der Bio-Boom bei Lebensmitteln zustande kommt, weil wir vorgeschrieben haben: „Esst nur noch Bio“? Haben Sie schon einmal etwas von Angebot und Nachfrage gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP?

(Zuruf des Abg. Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP))

– Das ist doch schon einmal gut. – Glauben Sie wirklich, dass wir Leute auf Züge zwingen würden, oder auf E-Bikes? Nein, die Leute wollen diese Vielfalt. Sie lieben es, Freiheit in ihrem Mobilitätsverhalten zu haben. Wir schreiben das doch nicht vor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, es wäre schon einmal ganz schön – auch für eine solche Aktuelle Stunde und auch für solche Kolumnen –, wenn Sie mal bei der Wahrheit bleiben würden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Boddenberg (CDU) –Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Was steht denn angeblich in diesen Vorschlägen zum Klimaschutzplan? Angeblich soll darin stehen: Innenstadtparkplätze nur noch für Carsharing. – Nein, da steht drin, es geht darum, mehr Parkplätze für Carsharing zu schaffen, damit man insgesamt Parkplätze reduzieren kann. Herr Kollege Lenders, lesen Sie es sich doch durch. Weiter steht dort angeblich etwas von Verbot und zwangsweisem Ausbau von Ölheizungen. – Wo finden Sie das denn, bitte? Das einzige, was darin steht, ist lediglich eine Prüfung eines Erneuerbare-Wärme-Gesetzes.

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP) – Weitere Zurufe – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

– Ja, das ist doch Ihr Problem, dass Sie das so verstehen, nicht unseres, Herr Kollege Rock. – Dann steht dort etwas von der angeblichen Indoktrination der Kinder im Sinne der Windkraft-Lobby. – Das einzige, was darin steht, ist ein Vorschlag, vorhandene Bildungsangebote für das Thema „Nachhaltigkeit“ zu stärken und dort die Auseinandersetzung mit der Windkraft zu fördern. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, sind Sie wirklich dagegen, dass man sich um die Auseinandersetzung mit der Windkraft kümmert?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der FDP)

Am Lustigsten für eine sogenannte Wirtschaftspartei finde ich ja, dass Sie dort schreiben, Strommengen sollten angeblich nur noch zu bestimmten Zeiten zugeteilt werden. Das ist sowas von lächerlich. Was dort wirklich vorgeschlagen wird, ist etwas sehr Sinnvolles, nämlich eine Studie zum Lastmanagement. Wissen Sie, wer dauernd sagt, dass wir Lastmanagement brauchen würden? Die Industrie selbst. Leben Sie eigentlich noch in diesem Jahrhundert, liebe Kolleginnen und Kollegen?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Florian Rentsch und René Rock (FDP))

Frau Kollegin Dorn, Sie müssen zum Schluss kommen.

Meine Damen und Herren der FDP, vielleicht hören Sie einmal auf mit Ihrem „German Mimimi“, vielleicht versuchen Sie es einmal mit Argumenten aus der Moderne, wenn Sie unsere Klimaschutzmaßnahmen und -vorschläge kritisieren wollen. Wir werden das tun, wir werden Ökonomie und Ökologie versöhnen, für den Klimaschutz und für die nachfolgenden Generationen. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zurufe von der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Dorn.