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Demokratie und Recht
Freiheit für Deniz Yücel – GRÜNE rufen zur Teilnahme an Mahnwache auf
Die GRÜNEN im Landtag rufen zur Teilnahme an der Mahnwache für den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel auf. „Seit einem Jahr sitzt Deniz Yücel in der Türkei in Haft – ohne ein Verbrechen begangen zu haben, sondern einfach nur, weil er seine Arbeit gemacht hat“, erklärt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE … weiterlesen
Regierungserklärung Justiz: Prävention stärkt den Rechtsstaat und leistet einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit
Die GRÜNEN im Landtag wollen Präventionsarbeit und Opferschutz in der Justiz weiter ausbauen. „Wir haben in den vergangenen vier Jahren das Vertrauen der hessischen Bürgerinnen und Bürger in die Justiz durch verschiedene Maßnahmen und Investitionen gezielt gestärkt, sodass sie als verlässlicher Partner wahrgenommen wird. Darauf wollen wir aufbauen, denn es geht nicht nur um Vertrauen, … weiterlesen
Aktuelle Stunde Januar-Plenum: Eintracht statt Ausgrenzung – Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung braucht starke Stimmen aus der Zivilgesellschaft
Die GRÜNEN wollen mit ihrer Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Donnerstag alle Akteure der Zivilgesellschaft ermutigen, sich gegen Rassismus und Diskriminierung zu engagieren. „Der Präsident von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, hat sehr klar Position gegen Rassisten und Antisemiten bezogen. Das tun auch viele andere Menschen in Vereinen in ganz Hessen jeden Tag, mit Worten … weiterlesen
Regierungserklärung der Hessischen Ministerin der Justiz "Justiz stärken, Vertrauen sichern"
Wir haben in den vergangenen vier Jahren das Vertrauen der hessischen Bürgerinnen und Bürger in die Justiz durch verschiedene Maßnahmen und Investitionen gezielt gestärkt, sodass sie als verlässlicher Partner wahrgenommen wird. Darauf wollen wir aufbauen, denn es geht nicht nur um Vertrauen, sondern auch darum, immer wieder deutlich zu machen, welchen Wert die Justiz in der Funktion der Gewaltenteilung unserer Demokratie inne hat. Konkret wollen wir besonders die Präventionsarbeit und Opferschutz weiterhin verstärkt fördern, unter anderem mit weiteren Häusern des Jugendrechts. weiterlesen
Politische Bildung ist zentraler Baustein gegen Rechtsextremismus – GRÜNEN-Fraktionschef Wagner besucht Bildungsstätte Anne Frank
„Politische Bildungsarbeit ist ein entscheidender Schlüssel im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wo solche menschen- und demokratiefeindlichen Ideologien herkommen und wie wir ihnen begegnen. Die Bildungsstätte Anne Frank geht mit genau solchen Fragen um, sensibilisiert die Menschen und unterstützt alle, die sich für eine offene, tolerante und vielfältige Gesellschaft … weiterlesen
Verfassungsreform: Eine moderne Verfassung für die Zukunft
Die GRÜNEN sehen die heutige Debatte im Landtag zu den Vorschlägen der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“, als wichtige Zwischenstation die Hessische Verfassung zu modernisieren. „Eine Verfassung sollte als die rechtliche Grundordnung des Staates und damit auch als ein prägender Rahmen gesellschaftlicher Gestaltung stets möglichst breite Zustimmung erfahren. Es ist ein … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Ausschuss beendet gründliche und umfassende Beweisaufnahme
Aus Sicht der GRÜNEN hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages sich sehr gründlich und detailliert mit den Umständen des Kasseler Mordes und den Ermittlungen dazu befasst. „Wir haben heute einvernehmlich das Ende der Beweisaufnahme beschlossen und können nun die Erkenntnisse, die wir aus den Akten und der Vernehmung zahlreicher Zeugen gewonnen haben, auswerten“, erklärt Jürgen Frömmrich, … weiterlesen
