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Demokratie und Recht
NSU-Untersuchungsausschuss: Abschlussbericht gibt Aufklärungsarbeit umfassend wieder
Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass der Abschlussbericht des Landtags-Untersuchungsausschusses zum Kasseler NSU-Mord die gemeinsame Aufklärungsarbeit der Fraktionen umfassend wiedergibt. „Alle Fraktionen hatten Gelegenheit, Vorschläge für den Bericht einzubringen; zahlreiche Anregungen wurden in den letztlich beschlossenen Entwurf übernommen“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, der als vom Ausschuss benannter Berichterstatter … weiterlesen
Verfassungsschutzbericht 2017: Prävention und Aufklärung sind wichtige Bausteine im Kampf gegen Extremismus und Islamismus
Die GRÜNEN im Landtag sind besorgt über die Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus und gewaltbereite Rechtsextremisten in Hessen. „Der Verfassungsschutzbericht 2017, den Innenminister Peter Beuth heute vorgestellt hat, gibt leider keinen Anlass zur Entwarnung“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Auch wenn islamistische Extremisten im Berichtsjahr weniger präsent waren, ist das Personenpotenzial … weiterlesen
Beauftragter gegen Antisemitismus: Hass gegen Juden bekämpfen – ganz gleich, von wem er ausgeht
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Einsetzung eines Beauftragten der Landesregierung zu Bekämpfung von Antisemitismus ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hass und Judenfeindlichkeit. „Es gibt für antisemitische Beleidigungen und Angriffe keine Entschuldigung und keine Toleranz, ganz gleich, von wem sie kommen“, erklärte Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Deshalb … weiterlesen
50. Todestag Fritz Bauer: Geschichtsrevisionismus ablehnen und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen
Die GRÜNEN im Landtag heben zum 50. Todestag von Fritz Bauer, der als Frankfurter Generalstaatsanwalt maßgeblich zur juristischen Aufarbeitung der Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus beigetragen hat, hervor, wie wichtig die Erinnerung für unsere Demokratie ist. „Fritz Bauer hat überhaupt erst die Grundlage für die Erinnerungskultur in der postnationalsozialistischen deutschen Gesellschaft gelegt. Er hat … weiterlesen
Hessische Kinderrechte-Charta: Empfehlungen sind wichtiger Schritt für mehr Kinderrechte in Hessen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es ein wichtiger Schritt für mehr Kinderrechte in Hessen, dass heute die Kinder- und Jugendrechte-Charta an die Landesregierung übergeben wurde. „Kinder sind unsere Zukunft“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wie wir mit Kindern umgehen, prägt unsere zukünftige Gesellschaft und damit auch unsere Demokratie. … weiterlesen
Sondersitzung Fall Susanna: Innenminister und Justizministerin informieren in Sondersitzung
– Fassungslosigkeit über ein furchtbares Verbrechen – Jetzt ist die Stunde der Ermittler, nicht der Populisten – Wir setzen uns für rückhaltlose Aufklärung der Tat ein Anlässlich des Falls Susanna F. und der Verhaftung des mutmaßlichen Mörders Ali B. haben die Regierungsfraktionen CDU und GRÜNE eine gemeinsame Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss beantragt. Diese Sitzung … weiterlesen
