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Demokratie und Recht
Landesregierung soll ihrer Informationspflicht nachkommen
Missachtung des Parlaments nicht länger hinnehmbar Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Die schwarz-rote Landesregierung missachtet permanent die Rechte des Parlaments, beantwortet Anfragen nicht fristgerecht, unvollständig oder ausweichend. Diese Geringschätzung des Parlaments werden wir nicht länger hinnehmen. Von Januar 2024 bis Januar 2025 wurden beispielsweise 708 Anfragen gestellt – und lediglich … weiterlesen
Verfassungsschutzbericht mahnt: Extremismus zurückdrängen, Demokratie stärken
Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum aktuellen Verfassungsschutzbericht für Hessen: „Der Verfassungsschutzbericht 2024 ist ein Alarmsignal: Alle Formen des Extremismus stellen eine massive Bedrohung dar – sie alle zielen darauf ab, unsere Demokratie und unsere freiheitliche Form des Zusammenlebens abzuschaffen. Besonders alarmierend ist dabei der Rechtsextremismus, der 78 Prozent aller … weiterlesen
Debatte um Wahlalter 16 - CDU verfängt sich in doppelten Standards
Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Die CDU in Hessen will Jugendlichen ihr Wahlrecht weiter vorenthalten. Dabei hat die CDU selbst das Mindestalter ihrer Mitglieder auf 16 Jahre festgelegt. Die CDU ist einerseits der Meinung, dass 16-Jährige einen positiven Beitrag in der CDU leisten können. Andererseits seien 16-Jährige nicht alt genug, … weiterlesen
1. Lesung Änderung des Abgeordnetengesetzes
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Unsere Demokratie steht unter Beschuss – durch Angriffe von außen, aber eben auch von innen, indem Parteien daran arbeiten, die Demokratie zu unterwandern, Desinformationskampagnen anzuheizen oder Minderheitenrechte abzuschaffen. Der Schutz gegen diejenigen, die von innen daran arbeiten, die Demokratie zu zerstören, muss oberste Priorität haben. … weiterlesen
Anne Karagöz
Richterin am Sozialgericht, Justiziarin, Referentin für Innen- und Rechtspolitik weiterlesen
Und wieder fordert folgenlos die SPD
Zu den Forderungen der SPD-Generalsekretärin, Josefine Koebe, in der FAZ, die Landesregierung solle eine Kurskorrektur in der Migrationspolitik einleiten, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Offenkundig hat die SPD ihre Rolle in der Koalition gefunden: Sie hat zwar in der Koalition nichts zu sagen hat, dafür kritisiert sie aber um so heftiger die eigene … weiterlesen
GRÜNE schlagen Martina Feldmayer als Landtags-Vizepräsidentin vor
Nachfolge von Angela Dorn Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dem Hessischen Landtag Martina Feldmayer für die Nachfolge von Angela Dorn im Amt der Vizepräsidentin des Hessischen Landtages vorschlagen. Dies hat die Fraktion in ihrer heutigen Sitzung beschlossen. Wir freuen uns sehr, mit Martina Feldmayer eine erfahrene Kämpferin … weiterlesen
MP Rhein lässt die Kommunen hängen
Zu den sich widersprechenden Äußerungen des Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters in Bezug auf die Förderung der Kommunen im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Vor zwei Wochen versprach der stellvertretende Ministerpräsident, Kaweh Mansoori, den Kommunen vollmundig, dass 77 Prozent der Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes an die Kommunen gehen. … weiterlesen
Untersuchungsausschuss Mansoori: GRÜNE und FDP stimmen gegen Ende der Beweisaufnahmen
PRESSEMITTEILUNG von GRÜNEN und Freien Demokraten: Fraktionen beklagen Umgang des Wirtschaftsministeriums mit Aktenbereitstellung Kaya Kinkel, Obfrau der GRÜNEN Landtagsfraktion und Oliver Stirböck, Obman der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori: „Die Fraktionen der GRÜNEN und der Freien Demokraten haben heute gegen das Ende der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori gestimmt. Trotz mehrfacher Nachfragen im Januar und … weiterlesen
Der Schutz unserer Demokratie muss oberste Priorität haben
Gesetzesinitiative der Landtagspräsidentin „Schutz und Stärkung des Parlaments“ Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist unerträglich und bedroht unsere Demokratie, wenn Abgeordnete oder Fraktionen Verfassungsfeinde beschäftigten und bezahlen. Der Schutz gegen diejenigen, die von innen daran arbeiten, die Demokratie zu zerstören, muss oberste Priorität haben. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass sich nun auch Hessen … weiterlesen
