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Demokratie und Recht
Koalition schützt Mansoori statt aufzuklären – Abschlussbericht verfehlt Auftrag des Untersuchungsausschusses / GRÜNE kündigen eigenes Sondervotum an
Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Kaya Kinkel, Obfrau der GRÜNEN Landtagsfraktion im UNA 21/2: „Das kommt also dabei heraus, wenn die Regierungskoalition darauf besteht, nicht nur den Ausschussvorsitz, sondern auch den Berichterstatter zu stellen: ein Abschlussbericht, der zentrale Fragen des Untersuchungsauftrages unbeantwortet lässt und die politischen Abläufe rund um die Entlassung von Staatssekretärin Messari-Becker einseitig und selektiv darstellt. Schwarz-Rot … weiterlesen
CDU ist seit 26 Jahren für das Stadtbild verantwortlich
Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Man kann nur den Kopfschütteln. Auch viele in der CDU finden mittlerweile, dass sich Friedrich Merz mit seiner Stadtbild-Äußerung verrannt hat. Nur Boris Rhein läuft der Debatte hinterher und will sich unbedingt mitverrennen. Egal ob Kanzler oder Ministerpräsident: Regierungschefs sollten das Land zusammenführen, … weiterlesen
Wahlalter 16 - Eine verpasste Chance
Nach der Ablehnung unseres Gesetzentwurfs für ein Wahlalter ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen in dritter und abschließender Lesung ist klar: In Hessen wird es mindestens noch bis 2031 dauern, bis 16- und 17-Jährige auf kommunaler Ebene wählen dürfen – vorausgesetzt die CDU weicht bis dahin ihre ideologische Blockadehaltung auf. Unser Nachbarland Nordrhein-Westfalen (NRW) zeigt, wie … weiterlesen
Verzögerung beim UNA-Bericht geht auf Konto von CDU und SPD
Untersuchungsausschuss: Entlassungsaffäre Messari-Becker Kaya Kinkel, Obfrau für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss: „Es ist bemerkenswert, dass CDU und SPD zu Beginn großen Druck gemacht haben, den Ausschuss in kürzester Zeit abzuschließen und nun selbst für die Verzögerung des Abschlusses verantwortlich sind. Auch wir haben ein Interesse an einem zügigen Verfahren, und uns an die vereinbarten … weiterlesen
Menschenrechte sind nicht verhandelbar – klare Haltung gegen Angriffe auf die Europäische Menschenrechtskonvention
Mirjam Glanz, Sprecherin der GRÜNEN Fraktion für Europa heute im Plenum: „‘Wenn menschliche Leben bedroht sind, wenn die menschliche Würde in Gefahr ist, dann werden nationale Grenzen und Empfindlichkeiten irrelevant.‘ Dieses Zitat von Elie Wiesel steht sinnbildlich für das, wofür die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) seit 1950 steht: Schutz der Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – unabhängig … weiterlesen
Geschichte verpflichtet: Hessen für Demokratie, Freiheit und ein starkes Europa
80 Jahre Groß-Hessen Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag, anlässlich des Empfangs zum 80. Jahrestag der Proklamation von Groß-Hessen: „Die Proklamation von Groß-Hessen durch die amerikanische Militärregierung war weit mehr als eine verwaltungstechnische Neuordnung. Sie war der Auftakt für einen demokratischen Neubeginn nach den Schrecken des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs. Aus dem … weiterlesen
AfD ist längst keine Protestpartei mehr
Entscheidung Verwaltungsgerichtshof Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Urteil unterstreicht einmal mehr: Die AfD ist längst keine Protestpartei mehr. Sie wendet sich gegen unsere Freiheit, unsere Demokratie und gegen die Menschenwürde. Deshalb wird sie völlig zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet. Wer noch Zweifel hatte, welch Geistes Kind die AfD ist, der sollte seine Haltung … weiterlesen
Gesetzesänderung zum Schutz gegen Extremismus
Eine wehrhafte Demokratie braucht mehr als gute Absichten. Sie braucht klare Regeln, Verlässlichkeit und den Mut, Grenzen zu setzen. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Initiative von Landtagspräsidentin Wallmann – und dass sich nun auch Hessen auf den Weg macht und der Finanzierung von verfassungsfeindlichen Beschäftigten einen Riegel vorschieben will. Geplant ist, dass bei Mitarbeiter*innen von … weiterlesen
Martina Feldmayer ist neue Vizepräsidentin des Hessischen Landtages
Martina Feldmayer ist seit dem vergangenen September-Plenum neue Vizepräsidentin des Hessischen Landtages. Wir freuen uns sehr, mit Martina Feldmayer eine erfahrene Kämpferin unter anderem für die Themen Umwelt- und Klimaschutz in unseren Reihen zu haben, die sich leidenschaftlich für die Belange der Menschen einsetzt. Seit 2012 Abgeordnete des Hessischen Landtages und langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, bringt … weiterlesen
Hessischer Friedenspreis
Ein friedliches Zusammenleben schaffen wir nur zusammen Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir gratulieren der kolumbianischen Umwelt- und Friedensaktivistin Jani Silva zur heutigen Verleihung des Hessischen Friedenspreises 2024. Seit mehr als 40 Jahren setzt sie sich für soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Amazonasregion Putumayo ein. Menschen wie Jani Silva machen uns … weiterlesen
