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Demokratie und Recht
AfD-Abgeordneter greift Demonstranten an
Gewalt bei Protesten in Brüssel Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Bei Bauernprotesten in Brüssel hat der hessische AfD-Abgeordnete Johannes Marxen einem anderen Menschen mit einer Fahnenstange ins Gesicht geschlagen, wie ein Video zeigt. Das ist kein Ausrutscher, das ist ein politisches Statement. Während die AfD in der Plenardebatte immer wieder scheinheilig von Gewaltfreiheit … weiterlesen
RTL-Weihnachtsinterview mit Mathias Wagner beim Eisstock-Schießen
Zum traditionellen Weihnachtsinterview hat sich unser GRÜNEN-Fraktionschef Mathias Wagner mit RTL-Reporter Alexander Polte auf der Wiesbadener Eisbahn zum Eisstock-Schießen getroffen. Neben dem Stand der Weihnachtsvorbereitungen plauderten die beiden „on ice“ natürlich auch über aktuelle politische Themen weiterlesen
Hessen stärkt den Schutz des Landtags – Neues Gesetz gegen extremistische Einflussnahme beschlossen
Der Hessische Landtag hat in dieser Woche ein wichtiges Gesetz verabschiedet, das unsere demokratischen Strukturen wirksamer vor extremistischen Bedrohungen von innen schützt. Die politischen Angriffe der vergangenen Jahre – von Cyberattacken bis hin zu gezielten Desinformationskampagnen – haben deutlich gezeigt: Unsere Demokratie ist widerstandsfähig, aber sie braucht klare Schutzmechanismen, um auch künftig offen und frei bleiben zu können. weiterlesen
Ersatzfreiheitsstrafen reduzieren – soziale Gerechtigkeit stärken
Armut darf nicht ins Gefängnis führen Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Ersatzfreiheitsstrafen sind ein Relikt eines Strafsystems, das soziale Ungleichheit reproduziert. Wer arm ist, landet schneller im Gefängnis – nicht, weil er schwerer schuldig wäre, sondern weil er eine Geldstrafe nicht zahlen kann. Das trifft insbesondere Menschen, die ohnehin am … weiterlesen
Minister Mansoori wird seinen eigenen Werten und Ansprüchen nicht gerecht.
Entlassungsaffäre Mansoori Kaya Kinkel, Obfrau der GRÜNEN Landtagsfraktion im UNA 21/2: „Der Untersuchungsausschuss hat klar gezeigt, dass Minister Mansoori seiner Verantwortung im Umgang mit seiner Staatssekretärin nicht gerecht wurde. Er hat den ausdrücklichen Rat der Staatskanzlei und von Ministerpräsident Boris Rhein ignoriert und eine Formulierung gewählt, von der er wusste, dass sie rufschädigend wirken würde. … weiterlesen
Aktuelle Stunde: Föderale Modernisierungsagenda
Schneller, digitaler, handlungsfähiger Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Ja, dieses Land braucht in Teilen einen ‚Neustart‘. Ja, wir müssen uns wieder auf unsere Stärken besinnen. Und ja, wir müssen digitaler, schneller und effizienter werden. Wir unterstützen sinnvolle Maßnahmen, die den genannten Zielen entsprechen. Alle Demokraten und … weiterlesen
Kein Geld für Verfassungsfeinde
Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Unsere Demokratie steht unter Beschuss – durch Angriffe von außen, aber eben auch von innen: von Parteien, die daran arbeiten, die Demokratie zu unterwandern, Desinformationskampagnen anzuheizen oder Minderheitenrechte abzuschaffen. Der Schutz gegen diejenigen, die von innen daran arbeiten, die Demokratie zu zerstören, muss oberste … weiterlesen
Bürokratieabbau: Viel Klein-Klein – Risiken für Naturschutz und Klimaschutz
Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Für viele Menschen steht die Bürokratie mittlerweile stellvertretend für das Leben in Deutschland. Das muss sich ändern. Bei der Entbürokratisierung geht es jedoch um den gezielten Abbau von überflüssiger Bürokratie. Daher ist es bedauerlich, dass das Gesetz der Landesregierung viel Klein-Klein … weiterlesen
Demokratie schützt Vielfalt, nicht jedoch Verfassungsfeindlichkeit
2. Lesung Änderung des Abgeordnetengesetzes Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Unsere Demokratie steht unter Beschuss – durch Angriffe von außen, aber auch von innen, von Parteien die daran arbeiten, die Demokratie zu unterwandern, Desinformationskampagnen anzuheizen oder Minderheitenrechte abzuschaffen. Der Schutz gegen diejenigen, die von innen daran arbeiten, die Demokratie zu … weiterlesen
Margot Friedländer erhält posthum die Wilhelm-Leuschner-Medaille
Ehrung für eine Mahnerin der Menschlichkeit Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit der posthumen Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Margot Friedländer ehrt das Land Hessen eine der eindrucksvollsten Stimmen der Erinnerungskultur. Margot Friedländer, die das Konzentrationslager Theresienstadt überlebte und sich bis ins hohe Alter unermüdlich der Aufklärung über die Verbrechen des Nationalsozialismus widmete, hat mit … weiterlesen
