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Demokratie und Recht
Sachverständige sind sich einig: Demokratiefördergesetz wird dringend gebraucht
Anhörung zum GRÜNEN Demokratiefördergesetz Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung der GRÜNEN Fraktion, zur gestrigen Anhörung im Innenausschuss: „Unser Entwurf für ein Landesdemokratiefördergesetz hat in der öffentlichen mündlichen Anhörung breite Unterstützung aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft erfahren. Es wurde deutlich: Ein Landesdemokratiefördergesetz ist kein Nice-to-have, sondern ein Muss für unsere Demokratie. Die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Wissenschaftler*innen haben … weiterlesen
Der Lack beginnt zu bröckeln – Schwarz-Rot regiert mit dem Haushalt 2026 an den Problemen der Menschen vorbei
Der Ministerpräsident und seine Landesregierung regieren über die eigentlichen Probleme der Hessinnen und Hessen hinweg. In allen wesentlichen Fragen herrscht Stillstand oder sogar Rückschritt: Hessens Schulen fallen in Vergleichsstudien zurück, Busse und Bahnen werden immer unzuverlässiger, Wohnen immer teurer, Klimaschutz wird zurückgefahren, Kommunen können ihren wichtigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger kaum noch erfüllen. weiterlesen
Staatsgerichtshof stoppt Wahlrechtsmanöver von CDU und SPD: Mit dem Kommunalwahlrecht spielt man nicht
Es ist eine schwere Klatsche für den Innenminister – und zugleich die Quittung für einen durchschaubaren Versuch von CDU und SPD, sich selbst einen Vorteil zu verschaffen: Am 28. Januar 2026 hat der Staatsgerichtshof die von der schwarz-roten Landesregierung beschlossene Änderung des Kommunalwahlrechts für verfassungswidrig erklärt. weiterlesen
Starker Wert für die hessischen GRÜNEN im Hessentrend
In der aktuellen Umfrage des Hessischen Rundfunks Anfang des Monats liegen wir bei 14 Prozent - das ist ein starker Wert für die hessischen GRÜNEN. weiterlesen
GRÜNE fordern Freiheit für die Zivilgesellschaft im Iran
JIN. JIYAN. AZADI Lara Klaes, fluchtpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Das islamistische Mullah-Regime reagiert auf die berechtigten Proteste der eigenen Bevölkerung mit brutaler Gewalt, Hinrichtungen, willkürlichen Inhaftierungen und massiver Unterdrückung – insbesondere von Frauen. Menschen, die im Iran für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gehen, riskieren ihr Leben. Unsere Solidarität gilt … weiterlesen
GRÜNE fordern echte Sicherheitsoffensive und einheitlichen KRITIS-Schutz
Schutz kritischer Infrastruktur ist Schutz unserer Demokratie Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung, heute im Plenum: „Der massive Stromausfall in Berlin hat drastisch vor Augen geführt, wie verwundbar unsere kritische Infrastruktur ist. Der linksextremistische Anschlag auf die Stromversorgung war ein Angriff auf die Lebensadern unserer Gesellschaft und in keiner Weise zu rechtfertigen. Wer Infrastruktur sabotiert, gefährdet … weiterlesen
Selbstherrlichkeit von CDU und SPD ist verfassungswidrig: Schwere Klatsche für den Innenminister
Zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs, dass das von Schwarz-Rot geänderte Kommunalwahlrecht verfassungswidrig ist, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Das ist ein Scheitern mit Ansage. Viele Expert*innen, GRÜNE und FDP hatten die Landesregierung vor der Gesetzesänderung gewarnt. CDU und SPD wollten sich dennoch durch die Änderung des Auszählverfahrens einen Vorteil verschaffen. Dieser Selbstherrlichkeit von Schwarz-Rot … weiterlesen
Mehr Posten, mehr Kosten – Landesregierung leistet sich mehr Beauftragte
Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die aktuelle Landesregierung gönnt sich inzwischen 13 Beauftragte, die Aufwandsentschädigungen oder Gehälter auf Kosten der Steuerzahler*innen erhalten. In der letzten Legislatur waren es nur neun – ein Zuwachs von fast 50 Prozent. Das hat die Antwort auf unsere Kleine Anfrage ergeben und passt so gar nicht zum … weiterlesen
Zwei Jahre Schwarz-Rot in Hessen: GRÜNE legen Bilanz mit Alternativen für Hessen vor
Am 18. Januar 2026 ist die schwarz-rote Koalition zwei Jahre im Amt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Seit mittlerweile zwei Jahren regiert Schwarz-Rot in Hessen. Die Ankündigungen waren vollmundig. Die Ergebnisse sind mau. Die großen Probleme im Alltag der Menschen sollten angegangen werden. Stattdessen herrscht in allen wesentlichen Fragen Stillstand oder wurde … weiterlesen
GRÜNE zum Tod von Ruth Wagner
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag: „Mit dem Tod von Ruth Wagner verliert die hessische Landespolitik eine bedeutende Politikerin und engagierte Gestalterin. Die FDP-Politikerin Ruth Wagner war Vizepräsidentin des Hessischen Landtages, hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst sowie Stellvertreterin des Ministerpräsidenten. Sie war eine Demokratin von ganzem Herzen und mit vollem Engagement, die … weiterlesen
