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Datenschutz und Netzpolitik
Freier Internetzugang illusorisch - GRÜNE für flächendeckende Versorgung
Anstatt freies WLAN für alle zu fordern und sich über die praktische Umsetzung keine Gedanken zu machen, müssen wir gezielt die Versorgung speziell auch der ländlichen Gebiete mit schnellen Internetanschlüssen vorantreiben. Sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für den Wirtschaftsstandort Hessen ist die Möglichkeit einer schnellen Internetverbindung und einer durchdachten, an den wirklichen Bedürfnissen der Gründer orientierten Start-Up-Förderung viel entscheidender als die realitätsfernen Wunschträume der Linksfraktion. weiterlesen
Freies WLAN in Hessen
Anstatt einfach freies WLAN für alle zu fordern und sich über die praktische Umsetzung keine Gedanken zu machen, müssen wir gezielt und planvoll die Versorgung speziell auch der ländlichen Gebiete mit schnellen Internetanschlüssen vorantreiben. Sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für den Wirtschaftsstandort Hessen ist die Möglichkeit einer schnellen Internetverbindung und einer durchdachten, an den wirklichen Bedürfnissen der Gründer orientierten Start-Up-Förderung viel entscheidender als die realitätsfernen Wunschträume der Linksfraktion. weiterlesen
Twitter-Verbot für Landtags-Besucher - GRÜNE setzen Thema auf Tagesordnung im Ältestenrat
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich dafür ein, das Twitterverbot im Landtag im Konsens mit allen Fraktionen aufzuheben und auch Übertragungen per Livestreaming von Landtagsdebatten zu ermöglichen. DIE GRÜNEN haben für die Ältestenratssitzung am 2. Mai 2012 bereits schriftlich beantragt, das bisher bestehende Twitterverbot auf die Tagesordnung zu setzen. Die GRÜNE Jugend hatte … weiterlesen
GRÜNE nehmen Gesprächsangebot der Tatort-Autoren an - Chancen und Risiken eines modernisierten Urheberrechts beleuchten
DIE GRÜNEN nehmen das Gesprächsangebot der Tatort-Autoren zu Fragen des Urheberrechts an und sind bereit, sich mit ihnen darüber auseinanderzusetzen und Anregungen aufzunehmen. 51 Autoren der Tatort-Reihe hatten sich am 29. März 2012 in einem Offenen Brief dagegen gewandt, die Rechte der Nutzer des Internets überzubewerten und die Rechte der Urheber zu marginalisieren. Für uns steht außer Frage, dass das derzeit geltende Urheberrecht den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr gerecht wird. weiterlesen
Daniel Mack: ACTA-Abkommen überarbeiten
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die digitale Welt gehört zur Realität, und dieser Wirklichkeit muss die Politik endlich gerecht werden. Nach der Entwicklung der Sprache, der Schrift und der Erfindung des Buchdrucks ist die Digitalisierung ein weiterer enormer gesellschaftlicher Umbruch. ... weiterlesen
GRÜNE: ACTA ist kein guter Schutz für Urheberrechte
Das Recht der Urheber, über Art und Umfang der Verbreitung ihrer Inhalte zu entscheiden, gilt auch im Internet. Dort, wo das Urheberrecht so eingesetzt wird, dass innovative Produkte und Dienstleistungen verhindert werden, sollte das Verbotsrecht zu einem Vergütungsanspruch korrigiert werden – das gilt online und offline. ACTA soll Online-Piraterie im Internet bekämpfen, der Kollateralschaden aber ist die Freiheit im Internet. weiterlesen
ACTA Abkommen überarbeiten
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Es ist aber auch kein grundrechtsfreier Raum. Internet-Zugangssperren und Überwachungen durch den Provider, gleich welcher Form, gefährden den freien Austausch von Informationen. Sie beschädigen das grundlegende Recht auf selbstbestimmte Informiertheit. weiterlesen
Sitzungswoche des Landtags 27. – 29. März - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits im Vorfeld kann man sich dort einen Überblick über die anstehenden Themen verschaffen. Diese Informationen werden im Laufe … weiterlesen
GRÜNE: Landesregierung muss beim Einsatz der Staatstrojaner den Grundrechtschutz gewährleisten
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, die Kritik des Hessischen Datenschutzbeauftragten am Einsatz der so genannten Staatstrojaner in Hessen sorgfältig zu bearbeiten und sicherzustellen, dass zukünftig der Grundrechtsschutz umfassend gewährleistet wird. Der Datenschutzbeauftragte hatte festgestellt, dass die hessische Praxis beim Einsatz der Staatstrojaner nicht mit den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Datenverarbeitung zu … weiterlesen
