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Datenschutz und Netzpolitik
Hessen ist Vorreiter bei der Bekämpfung der Internetkriminalität – Starker Pfeiler in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes
Ein Ruhmesblatt hessischer Regierungspolitik ist die Bekämpfung der Internetkriminalität bislang definitiv nicht. Seit 2007 hat die Zahl der registrierten Internetstraftaten in Hessen kontinuierlich zugenommen, von 16.500 auf knapp 18.000 Fälle – und die Dunkelziffer dürfte enorm sein. Im gleichen Zeitraum ist die Aufklärungsquote kontinuierlich gesunken: von 81 Prozent auf nur noch 65 Prozent. weiterlesen
GRÜNE: Medienkompetenz bekämpft Kriminalität im Internet
Noch nicht einmal einen Ansatz zur Bekämpfung der Kriminalität im Netz (Cybercrime) haben CDU und FDP in ihrer Pressekonferenz nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag gezeigt. „Es gab keine neuen Strategien, zur Bekämpfung der Straftaten im Internet, und auch der Einsatz für die Fahndung per Facebook ist nicht neu. Stattdessen sollte sich die … weiterlesen
Facebook-Fahndung – GRÜNE fragen nach konkreten Vorstellungen – bisher nur ein unausgegorener Vorschlag von Justizminister Hahn
„Justizminister Hahn bleibt mal wieder die Antwort auf die Frage schuldig, wie genau und rechtsstaatlich korrekt sein Vorschlag zur Einführung der so genannten Facebook-Fahnung umgesetzt werden soll“, kommentiert der rechtpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Jürgen Frömmrich die von Hahn initiierte Diskussion über eine Fahndung per Internet. Der hessische Justizminister sprach sich … weiterlesen
GRÜNE: Nur ein einheitlicher Button bringt mehr Sicherheit bei Online-Vertragsabschlüssen
Für Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die neue gesetzliche Bestimmung zur Buttonlösung für Online-Vertragsschlüsse nicht weitgehend genug. „Nur eine einheitliche Buttonlösung, die den Anbietern verbindliche Regeln an die Hand gibt, würde wirklich für mehr Transparenz und Sicherheit im Online-Handel führen“, so der netzpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel Mack. „Wenn die hessische Ministerin Lucia Puttrich … weiterlesen
ACTA-Abkommen: GRÜNE kritisieren halbherzige Distanzierung der Koalitionsfraktionen
DIE GRÜNEN kritisieren, dass die Koalitionsfraktionen sich nicht zu einer deutlichen Ablehnung des ACTA-Abkommen durchringen konnten. Es sei sehr bedauerlich, dass sich die Fraktionen von CDU und FDP im federführenden Rechts- und Integrationsausschuss, zwar von dem intransparenten Zustandekommen distanzierten, nicht aber dazu bereit waren, dies auch bezüglich der fehlgeleiteten Inhalte des Abkommens zu tun. Ein entsprechender Antrag der GRÜNEN wurde abgelehnt. weiterlesen
Fachgespräch „EU-Datenschutzreform: Fortschritt für Europa vs. Rückschritt in Hessen?“
die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führt ein Fachgespräch zum Entwurf des neuen europäischen Datenschutzrechts mit dem Titel „EU-Datenschutzreform: Fortschritt für Europa vs Rückschritt in Hessen?“ durch. Ihr Kommen haben der Hessische Datenschutzbeauftragte, Prof. Dr. Ronellenfitsch, sowie der Europaabgeordnete der GRÜNEN, Jan Philipp Albrecht zugesagt. Die Veranstaltung findet statt am Freitag, dem 15. Juni 2012, von 11 – 15 Uhr im Medienraum des Hessischen Landtags. weiterlesen
Breitbandgipfel der Landesregierung - GRÜNE: Schwarz-Gelb vertieft den digitalen Graben zwischen Stadt und Land
Die Versorgung mit Breitbandkabelanschlüssen ist ein knallharter Wirtschaftsfaktor, darauf haben wir GRÜNE seit zehn Jahren hingewiesen. Wir brauchen in Hessen dringend einen zügigeren Ausbau – insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen im ländlichen Raum. Bis heute steckt Schwarz-Gelb Millionen in eine Wirtschaftspolitik der 1970er Jahre aus Beton und Asphalt, dabei bestehen die Autobahnen von morgen aus Glasfaser. Und der digitale Graben zwischen Stadt und Land vertieft sich weiter. weiterlesen
Daniel Mack: Freies WLAN in Hessen
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Reichtum für alle, Freibier für alle und freies WLAN für Hessen, Internet für alle einfach so durch die Luft, ein freies, kostenloses und flächendeckendes WLAN-Netz, das einen schnellen Internetzugang zu jederzeit und an jedem Ort bietet, ... weiterlesen
