Breitbandgipfel der Landesregierung - GRÜNE: Schwarz-Gelb vertieft den digitalen Graben zwischen Stadt und Land

„Nachdem sie den flächendeckenden Anschluss Hessens an die digitale Grundversorgung jahrelang durch Nichtstun behindert hat, ist die Landesregierung in den vergangenen Monaten endlich aufgewacht“, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, anlässlich des heutigen Breitbandgipfels der Landesregierung fest.

„Die Versorgung mit Breitbandkabelanschlüssen ist ein knallharter Wirtschaftsfaktor, darauf haben wir GRÜNE seit zehn Jahren hingewiesen. Wir brauchen in Hessen dringend einen zügigeren Ausbau – insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen im ländlichen Raum. Bis heute steckt Schwarz-Gelb Millionen in eine Wirtschaftspolitik der 1970er Jahre aus Beton und Asphalt, dabei bestehen die Autobahnen von morgen aus Glasfaser.“

„Die Initiativen der Landesregierung dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich der digitale Graben zwischen Stadt und Land weiter vertieft“, so Klose. „Wir GRÜNE haben deshalb bereits im Herbst vergangenen Jahres die Verankerung eines dynamische n Breitband-Universaldienstes im Bundes-Telekommunikationsgesetz gefordert. Schwarz-Gelb war sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene dagegen.“ DIE GRÜNEN betrachten Breitband im 21. Jahrhundert als Teil der Daseinsvorsorge, wie es z.B. Wasser- und Telefonanschluss sind. „Der Markt allein kann und wird diese Herausforderung nicht lösen. Wenn wir nicht wollen, dass der ländliche Raum noch weiter abgehängt wird, führt kein Weg an einem Universaldienst vorbei.“

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