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Parlamentarische Initiativen
Inhalt
04.05.2016
Antrag
Hessen unterstützt Ausbau und Verbreitung öffentlicher freier WLAN
12.11.2014
Antrag
Datenschutz auf höchstem Niveau in Hessen und Europa sichern
17.07.2014
Dringlicher Entschließungsantrag
Dringlicher Entschließungsantrag – Vorratsdatenspeicherung
05.02.2014
Dringlicher Entschließungsantrag
Schutz der Grundrechte und des hessischen Datenschutzes - Überwachung durch ausländische Geheimdienste unterbinden
05.02.2014
Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger bei Speicherung und Verwertung von Kommunikationsdaten ist unverzichtbar
30.01.2013
Dringlicher Antrag
Digitale Spaltung zwischen Stadt und Land verschärft sich – Breitbandstrategie der Landesregierung ist gescheitert
19.09.2012
Kleine Anfrage
Gründung der Breitband Main-Kinzig GmbH durch den Main-Kinzig-Kreis
28.08.2012
Antrag
Selbstbestimmter Umgang mit persönlichen Daten – Weitergabe von Meldedaten nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen
27.03.2012
Dringlicher Antrag
ACTA-Abkommen überarbeiten
07.03.2012
Dringlicher Antrag
EU-Datenschutzreform: Hohen Datenschutzstandard sicherstellen
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