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Parlamentarische Initiativen
Inhalt
09.03.2021
Gesetzentwurf
Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zensusgesetz 2021
03.11.2020
Entschließungsantrag
Gigabitstrategie & DigitalPakt Schule: Land ist zuverlässiger Partner der Kommunen
23.09.2020
Entschließungsantrag
Digitalisierungsstrategie des Landes macht Hessens Kultureinrichtungen zukunftsfest
22.09.2020
Antrag
Förderprogramm „Distr@l“: digitale Transformation in Hessen unterstützen und beschleunigen
03.04.2019
Dringlicher Entschließungsantrag
Für ein modernes Urheberrecht, gegen Uploadfilter
26.03.2019
Entschließungsantrag
Hessen schließt Funklöcher
31.05.2017
Dringlicher Entschließungsantrag
Bundesgesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
21.11.2016
Entschließungsantrag
Wirksam gegen strafbare Hasskommentare im Internet vorgehen
21.11.2016
Entschließungsantrag
Wirksam gegen strafbare Hasskommentare im Internet vorgehen
04.05.2016
Antrag
Hessen unterstützt Ausbau und Verbreitung öffentlicher freier WLAN
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