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Bildung
Boris Rhein muss jetzt die Notbremse ziehen und Regierungskrise in Hessen vermeiden
CDU-Vorstoß für Mehrheiten mit Rechtsradikalen In dieser Woche wird sich entscheiden, ob im Bundestag erstmals Mehrheiten nur durch die Stimmen von Rechtsradikalen zustande kommen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Daniel Günther (CDU), beide christliche Kirchen und immer mehr Stimmen aus der Zivilgesellschaft warnen eindringlich davor, die Brandmauer zur AfD einzureißen. Auch die … weiterlesen
Kraftmeierisches Gerede von Boris Rhein scheitert schon in der eigenen Koalition
Zur Ankündigung von Ministerpräsident Rhein, auch Mehrheiten mit Rechtsradikalen suchen zu wollen und der Reaktion der SPD-Landtagsfraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die kraftmeierischen Äußerungen von Boris Rhein zerschellen gleich mehrfach an der Wirklichkeit. Zum einen sind viele der Vorschläge, die die CDU zum Thema Migration macht, verfassungswidrig oder mit geltendem EU-Recht nicht … weiterlesen
Zusammenarbeit der demokratischen Parteien notwendig
Rechtswidrige Vorschläge und Mehrheiten durch Rechtsradikale schaffen nicht mehr Sicherheit Zur Debatte über die Konsequenzen des abscheulichen und menschenverachtenden Anschlags von Aschaffenburg und den Äußerungen von Friedrich Merz und Boris Rhein erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Dieser Anschlag muss Konsequenzen haben. Selbstverständlich für den Täter, aber auch für die Sicherheitspolitik in unserem Land. … weiterlesen
Elf Untersuchungshäftlinge wegen überlanger Verfahrensdauer freigelassen
Zur heutigen Sitzung im Rechtsausschuss Tarek Al-Wazir, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Justizminister Christian Heinz hat heute im Rechtsausschuss bestätigt, dass im Jahr 2024 elf Gefangene wegen überlangen Verfahrensdauern aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Diese Entwicklung ist alarmierend, besonders vor dem Hintergrund, dass es im Jahr 2023 lediglich einen derartigen Fall gab. Die Freilassung … weiterlesen
Bearbeitungsdauer von Anfragen grenzt an Arbeitsverweigerung
Missachtung der Abgeordnetenrechte Jürgen Frömmrich, stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Als Dokument der Arbeitsverweigerung schwarz-roter Regierungsarbeit betrachten die GRÜNEN das Ergebnis ihrer Kleinen Anfrage zur Bearbeitungsdauer von ‚Kleinen Anfragen‘. Die Antwort zeigt deutlich: Das verfassungsmäßig garantierte Kontrollrecht der Abgeordneten zu dem auch das Fragerecht der Abgeordneten zählt, wird durch die aktuelle … weiterlesen
Hohe Zahl unbesetzter Schulleitungsstellen an Hessens Schulen
Antwort auf Kleine Anfrage der GRÜNEN An Hessens Schulen sind im aktuellen Schuljahr 229 Stellen von Schulleiter*innen bzw. ihren Stellvertreter*innen nicht besetzt. Das ergab die Antwort des Kultusministers auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Fraktion im Hessischen Landtag. Hierzu erklärt Sascha Meier, Sprecher für weiterführende Schulen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die heute von der GEW präsentierten … weiterlesen
Ein Jahr Hessen-GroKo
Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung „Seit einem Jahr erleben wir die Hessen-GroKo und müssen trotz vollmundiger Versprechungen leider feststellen: Es war ein verlorenes Jahr für Hessen. In allen wichtigen Bereichen fehlt CDU und SPD der Gestaltungswille. Schlimmer noch: Seit zwölf Monaten erleben wir Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung. Damit reiht sich die Hessen-GroKo nahtlos in die Arbeitsweise … weiterlesen
Noch mehr unbesetzte Stellen an Hessens Schulen
Antwort auf Kleine Anfrage der GRÜNEN Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „An Hessens Schulen fehlen im laufenden Schuljahr mehr als 1110 Lehrkräfte. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN. Dabei ist die Zahl 1110 unbesetzter Stellen noch die wohlwollende Interpretation der Ergebnisse – werden Stellenüberhänge, die es mancherorts gibt, nicht … weiterlesen
Kultusminister ignoriert die Probleme hessischer Schulen
Schwarz-Interview: „Zu den Neujahres-Vorsätzen von Kultusminister Armin Schwarz gehört offensichtlich nicht, dieses Jahr aus seiner konservativen Blase heraus zu kommen und sich den wahren Problemen der Schulen in Hessen zu stellen“, sagt Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag auf ein Interview des Ministers im Wiesbadener Kurier. Dass zuletzt rund 1000 Stellen im … weiterlesen
GRÜNE fordern Chancenbudget für alle Schulen
Landesregierung darf Aufholen nach Corona nicht beenden Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion im gestrigen Plenum: „Kinder und Jugendliche haben während der Corona-Pandemie viel zurückgesteckt. Mit den Corona-Aufholprogrammen gibt die Gesellschaft der jungen Generation etwas für diese Opfer zurück und unterstützt sie dabei, entstandene Lücken zu schließen. Sowohl große Vergleichsstudien wie auch die Ergebnisse … weiterlesen
