Fast 200 Seiten Koalitionsvertrag Nach der mühsamen Lektüre des gesamten Koalitionsvertrags können wir eine erste Bewertung vornehmen. Das Konkreteste in diesem Koalitionsvertrag sind die Seitenzahlen. Es ist schon sehr erstaunlich, wie man es trotz rund 200 Seiten schafft, nahezu nichts Verbindliches zu sagen. Da wird geprüft, evaluiert und nachgedacht, was das Zeug hält. Aber wirklich … weiterlesen

SPD setzt im Handwerk auf Luftnummern statt Substanz Markus Hofmann, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Transformation der Wirtschaft, der Ausbau Erneuerbarer Energien und die Digitalisierung sind keine Selbstläufer – Hessen braucht Menschen, die all das anpacken und umsetzen können. Der Fachkräftemangel in Handwerk und Industrie ist zu ernst, um von … weiterlesen
Verändern, um zu bewahren – das war erst der Anfang Seit dem 18. Januar 2014 haben wir der Politik in Hessen eine ganz neue Richtung gegeben. Vieles, was uns heute fast schon selbstverständlich vorkommt, gab es vor 10 Jahren schlicht und ergreifend nicht. Einige von vielen Bespielen: Erst mit uns hat Hessen einen Klimaschutzplan und … weiterlesen

Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Schon mit dem hessischen Hochschulpakt 2021-2025 und dem Kodex für gute Arbeit hat das Land Hessen in dieser Legislaturperiode wichtige Grundlagen für mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse sowie bessere Rahmenbedingungen für studentische Hilfskräfte, Doktorandinnen und Doktoranten an Hessens Hochschulen gelegt. Mit dem neuen Personalvertretungsgesetz (HPVG) gehen … weiterlesen

Kaya Kinkel, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Wirtschaft: „Klimawandel, rasend schnelle technologische Entwicklung, Digitalisierung, demografischer Wandel, New Work, weltweite Krisen und Schluckauf der globalen Lieferketten: Die Hessische Wirtschaft ist vergleichsweise gut durch die Corona-Pandemie und die Energiekrise gekommen. Doch wenn so viele Veränderungen an den Märkten eintreten und kein Stein auf dem anderen bleibt, … weiterlesen
Der Neubau von möglichst vielen geförderten Wohnungen ist dringend notwendig, um allen Menschen in Hessen den Zugang zu einer bezahlbaren Mietwohnung zu ermöglichen. Hess*innen in ganz unterschiedlichen Lebens-, Familien- und Jobsituationen sind auf der Suche nach einer geförderten Wohnung. weiterlesen
Koalition mit klarem Kurs – Opposition ohne konzeptionelle Alternativen. Mit dem Doppelhaushalt halten wir weiter klaren Kurs. Wir geben Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir federn die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine ab. Und wir halten einmal mehr Wort. Die Opposition bleibt hingegen erneut konzeptionelle Alternativen schuldig. weiterlesen
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung hat heute ihr Programm ‚Hessen steht zusammen‘ vorgestellt. Eine der drei Säulen ist das eigene Landesprogramm, dessen Eckpunkte die Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP gemeinsam ausgearbeitet und vor zwei Wochen vorgestellt haben. Die Landesregierung hat auf dieser Grundlage viele weitere Hilfsmaßnahmen hinzugefügt und zu einem … weiterlesen