In der "Wiesbadener Erklärung" haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN darauf geeinigt, dass diese beiden Bereiche jetzt zusammengeführt werden sollen. DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass sie bereits in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD im Jahr 1995 auf eine Zusammenführung von privatem und öffentlichem Datenschutz gedrängt hatten, damals leider aber an der SPD gescheitert waren. weiterlesen