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18.02.2020

GRÜN SPRICHT: Wehrhafter Staat und starke Zivilgesellschaft

GRÜN spricht: Eva Goldbach MdL

Eva Goldbach, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Innenpolitik: „Die Kriminalitätsbelastung ist in Hessen so niedrig wie noch nie, aber wir stehen trotzdem vor großen Herausforderungen. Politisch motivierte Delikte aus dem rechten Bereich haben zugenommen; sowohl Gewalttaten als auch Volksverhetzung. Der menschenverachtenden Hetze und Gewalt der rechten Szene tritt Hessens Regierung entschlossen entgegen: durch die Stärkung … weiterlesen

31.01.2020

Der Brexit ist ein Weckruf für die EU

„Dass heute Nacht zum ersten Mal in der Geschichte der EU ein Land die EU verlässt, macht mich sehr traurig“, sagt Miriam Dahlke, europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Aber es gibt im Vereinigten Königreich bereits heute eine starke Bürgerbewegung für möglichst enge Beziehungen zur EU, mit dem langfristigen Ziel, an einem Wiedereintritt … weiterlesen

19.07.2019

Gemeinsam gegen rechten Terror

Sieben Wochen nach dem Mord an dem Regierungspräsidenten von Kassel, Dr. Walter Lübcke, hat die rechtsextremistische Partei „Die Rechte“ zu einem Aufmarsch in Kassel aufgerufen. Die Stadt hat bisher erfolglos versucht den Aufmarsch zu verhindern.   Mit der Demonstration „Gemeinsam gegen rechten Terror“ und der Kundgebung „Zusammen sind wir stark“ hat Kassel bereits gezeigt, dass … weiterlesen

10.11.2015

Verfassungskonvent soll mit breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über moderne Landesverfassung beraten

Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben heute einen gemeinsamen Antrag zur Bildung einer Enquetekommission „Verfassungskonvent“ in den Hessischen Landtages eingebracht. „Wir wollen die Reform der hessischen Landesverfassung im Gespräch mit zahlreichen gesellschaftlichen Akteuren angehen“, erklärten die Vorsitzenden der Fraktionen, Michael Boddenberg, Thorsten Schäfer-Gümbel, Mathias Wagner und Florian Rentsch. „Den Kern … weiterlesen

19.06.2015

Demonstrationen zum Weltflüchtlingstag: GRÜNE rufen zu friedlichem Protest gegen Rechtsextremisten und -populisten auf

DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag rufen zu buntem und friedlichem Protest gegen den für Samstag in Frankfurt geplanten Aufmarsch von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten auf. „Ausgerechnet am Weltflüchtlingstag wollen die selbsternannten ,Patrioten‘ der Gruppierung ,Widerstand Ost West‘, eine unangenehme Melange aus Pegida-Anhängern, Hooligans, Neonazis und anderen Krakeelern, gegen Migrantinnen und Migranten hetzen und Ängste vor Menschen … weiterlesen

30.06.2014

GRÜNE: Zivilgesellschaft steht gegen Salafisten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Demonstrationen gegen extremistische Salafisten in Offenbach und kündigt an, mit Deradikalisierungs- und Präventionsprogrammen dem Salafismus in Hessen weiter entgegenzutreten. „Wir nehmen das Problem des Salafismus in Hessen sehr ernst. Hessen ist ein vielfältiges, weltoffenes und tolerantes Land, da passt die Haltung von Fundamentalisten mit mittelalterlichen Moralvorstellungen nicht. … weiterlesen

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