CDU und FDP distanzieren sich nicht von fremdenfeindlichen und revanchistischen Äußerungen - GRÜNE: Unglaubliches Armutszeugnis

Als „unglaublich“ wertet es der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, dass CDU und FDP heute in namentlicher Abstimmung einen Entschließungsantrag der Links-Fraktion abgelehnt haben. Der Antrag, den die Links-Fraktion im Zusammenhang mit Äußerungen des CDU-Abgeordneten Irmer im Wetzlar-Kurier gestellt hat, lautet im vollständigen Wortlaut: „Der Landtag distanziert sich von Äußerungen und Stellungnahmen, … weiterlesen