CDU und FDP distanzieren sich nicht von fremdenfeindlichen und revanchistischen Äußerungen - GRÜNE: Unglaubliches Armutszeugnis

Als „unglaublich“ wertet es der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, dass CDU und FDP heute in namentlicher Abstimmung einen Entschließungsantrag der Links-Fraktion abgelehnt haben. Der Antrag, den die Links-Fraktion im Zusammenhang mit Äußerungen des CDU-Abgeordneten Irmer im Wetzlar-Kurier gestellt hat, lautet im vollständigen Wortlaut: „Der Landtag distanziert sich von Äußerungen und Stellungnahmen, die inhaltlich und in der Art der Darstellung xenophobe, revanchistische und die islamische Religion inkriminierende Ressentiments schüren und bestärken.“

„Es muss eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, einem solchen Antrag zuzustimmen. Dass kein einziger Abgeordneter oder Abgeordnete von CDU und FDP die Kraft dazu aufbringt, ist ein Armutszeugnis. Es ist ein klares Wort gefordert, wenn Minderheiten diffamiert werden sollen. Leider haben CDU und FDP hier keinen klaren Trennungsstrich gezogen. Wir wissen, dass nicht alle bei CDU und FDP die Auffassung von Herrn Irmer teilen. Leider hatten sie jedoch erneut nicht die Kraft, ihm Grenzen aufzuzeigen“, bedauert Mathias Wagner.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de