Auf dem hessischen Energiegipfel herrschte parteiübergreifender Konsens, dass den Kommunen mehr Anreize geboten werden müssen, die Energiewende vorantreiben. Bisher profitieren die hessischen Kommunen nur durch Gewerbesteuereinnahmen von Windenergieanlagen auf landeseigenem Boden. In Rheinland-Pfalz werden die Kommunen an den Pachteinnahmen der Windenergieanlagen beteiligt. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf eingebracht, … weiterlesen

„Ein in weiten Teilen verlorenes Jahr für die Energiewende“ bilanziert der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, nach dem heutigen Nachfolgetreffen des Energiegipfels in der Staatskanzlei. „Die Voraussetzungen für ein Gelingen waren gut, nach der Atomkatastrophe von Fukushima gab es eine große Einigkeit, die Energiewende auch in Hessen voran zu bringen. Die wesentlichen Punkte … weiterlesen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt den Branchenverband WindEnergie (BWE) in seiner Forderung, genügend Landesfläche für Windenergie auszuweisen. Nach Informationen von BWE täten sich im Moment vor allem die Regionalverwaltungen schwer, genügend Flächen für Windenergie auszuweisen. So wolle Südhessen nicht die vollen zwei Prozent erfüllen, dafür sollten Nord- und Mittelhessen einspringen. Grundlage für die … weiterlesen

Den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als „Torpedierung der vereinbarten Energiewende in Hessen“. „Durch nicht nachvollziehbare Vorgaben in Bezug auf die Windgeschwindigkeit, den Abstand zu Siedlungen und zu den Ausschlussflächen werden die Standorte für Windenergie künstlich und mutwillig reduziert. So kann das im Rahmen des … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die heutige Anhörung an ihrer Kritik des von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegten Entwurfs für ein Energiegesetz bestätigt. So wird die fehlende Konkretisierung der Umsetzung und die nicht vorhandenen Zwischenschritte auf dem Weg zu einem zu hundert Prozent aus erneuerbaren Energien versorgten Hessen im Jahr 2050 bemängelt. … weiterlesen
„Über ein Jahr nach Abschalten des Atomkraftwerks Biblis steckt die Energiewende in Hessen noch in den Kinderschuhen. Außer einer Werbekampagne ist bisher kaum etwas geschehen, um das Gewicht der erneuerbaren Energien zu steigern. Der Ausbau der Windenergie im Land Hessen selbst ist zentral für das Gelingen der Energiewende. So gibt es kurze Transportwege für die erzeugte Energie und die Kosten bleiben im Rahmen. Die Landesregierung muss schneller voran gehen“, fordert Angela Dorn. weiterlesen
„Wenn die Energiewende vorangehen soll, muss die Windenergie in Hessen erheblich ausge-weitet werden“, stellt die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann, fest. „Wir haben in dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf 2000 Megawatt installierte Leistung für notwendig erachtet. Jetzt ist die Landesregierung gefragt, ein Landesplanungsgesetz vorzulegen und ausreichend Windvorrangflächen im regionalen Flächennutzungsplan auszuweisen.“ weiterlesen
Die CDU hat im Planungsverband Frankfurt/Rhein-Main angekündigt, die Windkraft aus dem Regionalen Flächennutzungsplan ausgliedern und zunächst keinerlei Windvorranggebiete ausweisen zu wollen. weiterlesen