Anhörung zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen - GRÜNE: Kommunen brauchen rechtssichere Formulierung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNNEN sieht auch nach der Anhörung zur Diskussion um die Finanzierung von Straßenbaukosten die Notwendigkeit einer rechtssicheren Formulierung, damit den Kommunen eine echte Alternative zur bisheri-gen Praxis zur Verfügung steht. Bisher gibt es nur die Möglichkeit, Straßen durch einen einmaligen Betrag der Grundstückseigentümer zu finanzieren. weiterlesen