Anhörung zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen - GRÜNE: Kommunen brauchen rechtssichere Formulierung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNNEN sieht auch nach der Anhörung zur Diskussion um die Finanzierung von Straßenbaukosten die Notwendigkeit einer rechtssicheren Formulierung, damit den Kommunen eine echte Alternative zur bisherigen Praxis zur Verfügung steht. Bisher gibt es nur die Möglichkeit, Straßen durch einen einmaligen Betrag der Grundstückseigentümer zu finanzieren.

„Viele Kommunen warten auf eine Alternative, die Straßenbaukosten zu finanzieren. Immer wieder gibt es heftige Diskussionen in Kommunen, wenn eine Straßenbeitragssatzung erlassen werden soll und die Betroffenen mit Kosten in teils fünfstelliger Höhe belastet werden. Die so genannten ‚wiederkehrenden Straßenbeiträge‘ können eine solche Alternative sein. Allerdings wurde in der heutigen Anhörung deutlich, dass es in den vorliegenden Gesetzentwürfen noch rechtliche Unsicherheiten gibt. Diese müssen beseitigt werden“, fordert die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin.

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