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20.11.2012

GRÜNE fordern Rechtssicherheit bei „wiederkehrenden Straßenbeiträgen“ für Kommunen

Nordhessen, Kommunalpolitik, Kommunen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Sympathie für den Vorschlag, alle Grundstückseigentümer solidarisch an den Kosten der Straßenerneuerung zu beteiligen. DIE GRÜNEN schlagen aber vor, auf das Urteil zur rheinland-pfälzischen Regelung zu warten. „Rheinland-Pfalz hat das Thema bereits diskutiert und ein Gesetz eingebracht, das derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird. Wir brauchen jetzt nichts über … weiterlesen

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