Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hätte ja gerne Herrn Rentsch den Vortritt gelassen, damit es ein bisschen gemischter ist, aber ich denke, in der Frage des Jugendarrestvollzugs sind wir uns mit der FDP – so jedenfalls mein Eindruck von der ersten Diskussion – weitgehend einig. Wir beraten heute in zweiter Lesung den Gesetzentwurf … weiterlesen
„Der Warnschussarrest wird seit mehr als zehn Jahren diskutiert. Die Fachleute sind überwiegend skeptisch. Die Rückfallhäufigkeit bei Arresten und Jugendstrafen ohne Bewährung deutlich höher liegt als bei Jugendstrafen mit Bewährung. Die Behauptung, die Jugendlichen empfänden eine Verurteilung mit Bewährung für einen Freispruch zweiter Klasse und deshalb sei der Warnschussarrest notwendig, findet in den empirischen Untersuchungen also keine hinreichende Bestätigung. weiterlesen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der FDP gehen offenbar nicht nur die Wähler, sondern auch ein bisschen die Themen aus. Das zeigt das Thema Ihrer Aktuellen Stunde. ... weiterlesen