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Regierungserklärung der Justizministerin: Demokratie braucht Freiheit, und Sicherheit muss Freiheit schützen
Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass Sicherheit eine Voraussetzung von Freiheit ist. „Sicherheit muss Freiheit schützen, denn Demokratie braucht Freiheit“, erklärt Karin Müller, rechtspolitische Sprecherin de Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtag, in der heutigen Plenardebatte zur Regierungserklärung der Justizministerin. „Die Bedrohung durch Terroristen ist ein Angriff auf unsere Freiheit, weil sie unser Leben einschränkt, … weiterlesen
Aktuelle Stunde zur Wachpolizei – Wachpolizistinnen und Wachpolizisten entlasten Vollzugspolizei bei Routinearbeiten
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag schätzt die Arbeit der Wachpolizistinnen und Wachpolizisten in Hessen und unterstützt deren Einsatz im Polizeidienst. „Die Wachpolizei leistet in Hessen eine gute Arbeit, die die Vollzugspolizei unterstützt, damit diese mehr Zeit für andere Aufgaben zur Verfügung hat“, erklärt Jürgen Frömmrich innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag. … weiterlesen
