Jürgen Frömmrich: Änderung des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte dort weitermachen, wo der Kollege Bauer geendet hat. Der Innenminister hat bereits eine Grundsatzrede zu diesem Gesetzentwurf gehalten. Es geht um das Hessische Verwaltungsverfahrensgesetz. Das ist eine Vereinheitlichung auf Bundes- und Länderebene. Mittlerweile haben bereits 12 Bundesländer sowie der Bund diese Regelung … weiterlesen