Jürgen Frömmrich: Änderung des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte dort weitermachen, wo der Kollege Bauer geendet hat. Der Innenminister hat bereits eine Grundsatzrede zu diesem Gesetzentwurf gehalten. Es geht um das Hessische Verwaltungsverfahrensgesetz. Das ist eine Vereinheitlichung auf Bundes- und Länderebene. Mittlerweile haben bereits 12 Bundesländer sowie der Bund diese Regelung umgesetzt. Nun geht es darum, diese Angleichung auch in Hessen vorzunehmen.

(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

– Vielen Dank. – Es sind schon einige Stichworte genannt worden: E-Government, die Frage der elektronischen Setzung in Schriftform. Wir haben schon trefflich über die Frage elektronischer Signaturen diskutiert. Das hat sich nicht so ganz durchgesetzt, deswegen gilt es nun, zu schauen, ob es praktikablere Lösungen gibt. Es geht um die Frage der Öffentlichkeitsbeteiligung in großen Planverfahren, um die Bürgerbeteiligung, es geht darum, frühzeitig zu unterrichten, Gelegenheit zur Äußerung zu geben, es geht um Erörterungen mit der Öffentlichkeit bzw. darum, Öffentlichkeit herzustellen, es geht um die Ermöglichung öffentlicher Bekanntmachungen im Internet – dazu gibt es immer wieder Diskussionen. Aber im Prinzip sind dies die Regelungsbereiche, mit denen wir uns hier beschäftigen müssen.

Das ist relativ überschaubar. Der Innenminister hat gesagt, dass es dazu eine Regierungsanhörung gegeben hat. Die war auch relativ überschaubar. Es waren sehr wenige Rückmeldungen. Die wenigen Rückmeldungen, die es gegeben hat, sind dann eingeflossen.

Von daher glaube ich, dass wir ein schnelles und schlankes Gesetzgebungsverfahren machen können. Wir schlagen vor, dass wir auf eine umfangreiche Anhörung verzichten. Wir würden darum bitten, dass das Innenministerium uns die Anhörungsunterlagen aus der Regierungsanhörung zur Verfügung stellt. Dann könnten wir ein relativ schnelles Gesetzgebungsverfahren machen, wenn die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen das auch so sehen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken:

Danke, Herr Frömmrich.