Verlängerung von auslaufenden Gesetzen - GRÜNE: Bankrotterklärung der Landesregierung

„Die Landesregierung will 19 Gesetze, die zum 31.12. auslaufen, verlängern. Sehr problematisch ist aus Sicht meiner Fraktion die Zusammenfassung von unterschiedlichen Gesetzen, die im Landtag völlig unterschiedlichen Ausschüssen zugeordnet sind, in einem Artikelgesetz. Damit wird den an sich zuständigen Fachausschüssen die Möglichkeit verwehrt, sich jeweils mit den in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Gesetzen zu beschäftigen“, so der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens in der Plenardebatte. weiterlesen