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Verfassungsschutzgesetz: Wichtiger Schritt für modernen Verfassungsschutz mit klaren Regeln
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag enthält das neue hessische Verfassungsschutzgesetz große Fortschritte für einen modernen Verfassungsschutz mit klaren Regeln und gestärkter parlamentarischer Kontrolle. „Der Verfassungsschutz hat sich bereits in den vergangenen Jahren verändert. Das neue Gesetz hält diesen Wandel schon in der Präambel verbindlich fest: Es stellt klar, dass das Landesamt für Verfassungsschutz Dienstleister … weiterlesen
Anhörung zum Verfassungsschutzgesetz: GRÜNE wollen die Vorschläge der Experten intensiv auswerten
Die GRÜNEN im Landtag danken den zahlreichen Anzuhörenden für die heutige konstruktive und umfassende Beratung zum Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen. „Aus unserer Sicht enthält der Gesetzentwurf viele wichtige Schritte, die zum Schutz einer demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft nötig sind“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Bei Sicherheitsgesetzen … weiterlesen
Neuausrichtung des Verfassungsschutzes: Gesetzentwurf enthält viele Schritte zum Schutz der demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft – Anhörung intensiv auswerten
Die GRÜNEN im Landtag wollen im Rahmen der Anhörung zum Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes mit Sachverständigen und Experten insbesondere Aspekte zur Online-Durchsuchung und zur so genannten Quellen-TKÜ erörtern und diese Anhörung intensiv auswerten. „Aus unserer Sicht enthält der Gesetzentwurf viele wichtige Schritte zum Schutz einer demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer … weiterlesen
Verfassungsschutzgesetz – Mehr Transparenz, mehr Austausch und strengere Regeln für V-Leute
Die GRÜNEN im Landtag wollen die Regeln für die Verfassungsschutzbehörden in Hessen sorgfältig und gründlich überarbeiten. „Wir haben gemeinsam mit der CDU frühzeitig zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, um die Lehren aus der rechtsterroristischen Mordserie des NSU zu ziehen. Wir sind überzeugt, dass sie eine gute Grundlage für einen zeitgemäßen Verfassungsschutz sein können“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer … weiterlesen
