Die Landtagsfraktionen der GRÜNEN freut sich über die Einsetzung einer Enquetekommission „Verfassungskonvent“. „Im kommenden Jahr feiern wir den 70. Geburtstag der hessischen Verfassung, die die älteste noch geltende Landesverfassung in Deutschland ist. Damit spiegelt sie den Geist und auch die Sprache der frühen Nachkriegszeit – also einer Zeit deutlich vor Inkrafttreten des Grundgesetzes – wider. … weiterlesen
Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben heute einen gemeinsamen Antrag zur Bildung einer Enquetekommission „Verfassungskonvent“ in den Hessischen Landtages eingebracht. „Wir wollen die Reform der hessischen Landesverfassung im Gespräch mit zahlreichen gesellschaftlichen Akteuren angehen“, erklärten die Vorsitzenden der Fraktionen, Michael Boddenberg, Thorsten Schäfer-Gümbel, Mathias Wagner und Florian Rentsch. „Den Kern … weiterlesen