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Gerichtsurteil zu den Fraktionsmitteln für die NPD in Büdingen: Rassismus entschieden bekämpfen – überall!
Die Fraktion der GRÜNEN im Hessischen Landtag tritt rechtsradikalen und rassistischen Parteien entschieden entgegen. „Wir können das Ansinnen des Bürgermeisters der Stadt Büdingen verstehen. Es ist tatsächlich schwer erträglich, dass Rassisten und Rechtsextreme ihre Agitation aus Steuermitteln finanzieren können. Zumal dann, wenn ihre Partei vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft wurde“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina … weiterlesen
Leipziger Urteilsbegründung zum Flughafenausbau – GRÜNE werden genau prüfen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kündigt an, ihren Gutachter mit einer Analyse und Bewertung der heute eingegangen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zum Ausbau des Frankfurter Flughafens zu beauftragen. „Wir wollen eine fundierte juristische Analyse darüber, was diese Entscheidung für die Zukunft des Flugverkehrs in Frankfurt und den Schutz der Anwohner vor Fluglärm bedeutet. Unser … weiterlesen
