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Untersuchungsausschuss Biblis-Stilllegung - GRÜNE begrüßen Aussagegenehmigung für BMU-Mitarbeiter
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Medienberichten zufolge nun doch zulassen will, dass der ehemalige Leiter der für Atomaufsicht zuständigen Arbeitsgruppe in ihrem Ministerium vor dem hessischen Biblis-Untersuchungsausschuss aussagt. „Wenn Frau Hendricks nun doch eine Aussagegenehmigung erteilt, dient das der Aufklärung der Umstände der AKW-Stilllegung“, erläutert Frank Kaufmann, Obmann … weiterlesen
Untersuchungsausschuss Biblis-Stilllegung - GRÜNE begrüßen baldige Vernehmung von Ex-RWE-Chef Großmann
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist erfreut, dass alle Fraktionen des hessischen Landtages erneut einmütig das weitere Vorgehen im Biblis-Untersuchungsausschuss beschlossen haben. „Leider konnten wir heute in der Aufklärungsarbeit nicht vorankommen, weil das SPD-geführte Bundesumweltministerium (BMU) die Aussage geladener Zeugen verhindert hatte“, erläutert Frank Kaufmann, Obmann der GRÜNEN im Ausschuss. „Umso wichtiger ist es, … weiterlesen
