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03.07.2018

Untersuchungsausschuss Vergabe: Fundament für eine zügige Sachaufklärung einvernehmlich gelegt

Aus Sicht der GRÜNEN wurde mit der heute konstituierenden Sitzung des vom Hessischen Landtag eingesetzten Untersuchungsausschuss zur Vergabepraxis des Hessischen Innenministeriums der Grundstein für eine zügige Aufklärung gelegt. „Der Untersuchungsausschuss zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von einzelnen Vergabeverfahren bei der hessischen Polizei hat heute seine Arbeit erfolgreich begonnen. Er konnte im Einvernehmen bereits erste Beweisbeschlüsse zur … weiterlesen

29.06.2018

Untersuchungsausschuss 19/3 Vergabe: GRÜNE benennen Frank-Peter Kaufmann als Obmann im neuen Untersuchungsausschuss

DIE GRÜNEN im Landtag haben ihren haushaltspolitischen Sprecher, Frank Kaufmann, als Obmann für den vom Hessischen Landtag eingesetzten Untersuchungsausschuss zur Vergabepraxis des Hessischen Innenministeriums benannt. Stellvertretende Mitglieder werden der innenpolitische Sprecher Jürgen Frömmrich sowie die finanzpolitische Sprecherin Sigrid Erfurth sein. „Es ist das gute Recht der Opposition, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verlangen. Es gehöre … weiterlesen

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