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Frank Kaufmann: Bericht des Untersuchungsausschusses 19/1
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich lege Ihnen heute mit der schon erwähnten Drucksache Nr. 19/3429, die insgesamt vier Teile umfasst, den Bericht des Untersuchungsausschusses 19/1, wie er von der Ausschussmehrheit am 20. April 2016 beschlossen wurde, einschließlich zweier abweichender Berichte, einerseits der Mitglieder der Fraktionen der SPD und DIE LINKE, andererseits … weiterlesen
Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord – GRÜNE zufrieden über Einigung auf rasche weitere Aufklärung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist sehr zufrieden mit dem einvernehmlichen Beschluss der weiteren Zeugenliste für den NSU-Untersuchungsausschuss. „Wir freuen uns, dass alle Fraktionen der von der CDU und GRÜNEN beantragten schnellen Befassung mit der Telefonüberwachung von Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas T. zugestimmt haben“, sagte der Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Jürgen Frömmrich. „Es ist gut, … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss - GRÜNE irritiert über Falschbehauptungen von Günter Rudolph (SPD)
DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag sind irritiert über Falschbehauptungen des SPD-Abgeordneten Günter Rudolph zum NSU-Untersuchungsausschuss: „Die Fraktionen haben es in den vergangenen Wochen gemeinsam in pragmatischer Arbeitsatmosphäre die Aufklärung vorangebracht“, sagt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Untersuchung zu den schrecklichen NSU-Morden ist kein Ausschuss wie jeder andere. Es ist Aufgabe aller … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Wichtige Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten in der Sicherheitsarchitektur
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankt den beiden Experten, die im NSU-Untersuchungsausschuss Auskunft zur Arbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland geben konnten. „Die Befragung von Professor Dr. Christoph Gusy und des Leitender Kriminaldirektors Andreas Rohrig als Sachverständige ergab sehr interessante Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten in der Sicherheitsarchitektur“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss. Professor … weiterlesen
Untersuchungsausschuss Biblis-Stilllegung - GRÜNE begrüßen einvernehmliches Bemühen um Aufklärung
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist erfreut, dass alle Fraktionen des hessischen Landtages erneut einmütig das weitere Vorgehen im Biblis-Untersuchungsausschuss beraten haben. „Wir haben einstimmig einen Beweisantrag der SPD beschlossen, mit dem der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts, Ronald Pofalla, geladen werden soll“, erläutert Frank Kaufmann, Obmann der GRÜNEN im Ausschuss. „Der Ausschussvorsitzende hatte juristische … weiterlesen
Untersuchungsausschuss Biblis-Stilllegung - GRÜNE begrüßen baldige Vernehmung von Ex-RWE-Chef Großmann
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist erfreut, dass alle Fraktionen des hessischen Landtages erneut einmütig das weitere Vorgehen im Biblis-Untersuchungsausschuss beschlossen haben. „Leider konnten wir heute in der Aufklärungsarbeit nicht vorankommen, weil das SPD-geführte Bundesumweltministerium (BMU) die Aussage geladener Zeugen verhindert hatte“, erläutert Frank Kaufmann, Obmann der GRÜNEN im Ausschuss. „Umso wichtiger ist es, … weiterlesen
