NSU-Untersuchungsausschuss - GRÜNE irritiert über Falschbehauptungen von Günter Rudolph (SPD)

DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag sind irritiert über Falschbehauptungen des SPD-Abgeordneten Günter Rudolph zum NSU-Untersuchungsausschuss: „Die Fraktionen haben es in den vergangenen Wochen gemeinsam in pragmatischer Arbeitsatmosphäre die Aufklärung vorangebracht“, sagt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Untersuchung zu den schrecklichen NSU-Morden ist kein Ausschuss wie jeder andere. Es ist Aufgabe aller Fraktionen, dieser Verantwortung gerecht zu werden.“

Der Landtag hat – anders als von Rudolph behauptet – wiederholt die Mordserie verurteilt, zuletzt auf Antrag von CDU und GRÜNEN im März. „Der Landtag hat erst vor drei Wochen erneut der heimtückisch Ermordeten gedacht und den Hinterbliebenen noch einmal sein tief empfundenes Mitgefühl ausgedrückt“, so Dorn. „Er hat zugleich seinen Willen bekräftigt, so wörtlich, ,alle seine Möglichkeiten auszuschöpfen, die Umstände der Ermordung des Kasseler Bürgers Halit Yozgat als Teil der abscheulichen NSU-Mordserie vollständig und zügig aufzuklären, so wie auch das Handeln der hessischen Behörden im Zusammenhang mit den Mordermittlungen einer intensiven und lückenlosen Überprüfung zu unterziehen.‘“

„Eine weitere Verzerrung der Tatsachen ist die Aussage von Herrn Rudolph, wegen ,Verfahrenstricks‘ seien im Ausschuss noch keine Zeugen vernommen worden“, so Dorn. Die SPD hatte in der ersten Sitzung des Ausschusses einen umfangreichen Beweisantrag vorgelegt, den mehrere Behörden, bei denen Akten angefordert wurden, als teilweise zu unpräzise zurückwiesen, darunter Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und das Oberlandesgericht (OLG) München. Auf Grundlage von Gesprächen mit den zuständigen Behörden verständigte sich der Ausschuss im Dezember einstimmig auf Änderungen des SPD-Beweisantrages, um die Übersendung der Akten zu erreichen.

Nach der Veröffentlichung neuer Erkenntnisse im Februar 2015 hat der Ausschuss unter anderem auf Vorschlag von GRÜNEN und CDU weitere Unterlagen und Tonbänder beim OLG angefordert, Anfang März hat der Innenminister mitgeteilt, dass das OLG die Materialien übersenden wird. „Bislang wurde kein einziger Beweisantrag im Untersuchungsausschuss abgelehnt“, so Dorn. „Den Ablaufplan des Ausschusses, einschließlich der Reihenfolge von Sachverständigen und Zeugen, haben die Fraktionen einstimmig beschlossen. Wenn Herr Rudolph öffentlich ein anderes Bild zu stellen versucht, muss er sich fragen lassen, ob es ihm wirklich nur um Aufklärung geht oder auch um parteipolitische Scharmützel auf unterem Niveau.“

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