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EBS – SPD und GRÜNE wollen Wirtschaftsminister Rentsch noch im August im EBS-Untersuchungsausschuss hören
Die beiden Obleute der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Untersuchungsausschuss zur European Business School, Marius Weiß und Daniel May, haben heute in einem Brief an den Vorsitzenden des Ausschusses, Peter Beuth, die Vernehmung von Wirtschaftsminister Rentsch für die nächste Sitzung des Ausschusses am Montag, den 26. August 2013, beantragt. „Wir begrüßen die … weiterlesen
Zweite Sitzung des Untersuchungsausschusses zur European Business School (EBS): Schwarz-Gelb setzt auf Verfahrenstricks
Auch in der zweiten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur EBS-Affäre hat die Mehrheit den Betrieb des Untersuchungsausschusses mit Verfahrenstricks aufgehalten. „Mit ihrer Mehrheit setzte Schwarz-Gelb beispielsweise Geheimschutzrichtlinien durch, die den Betrieb des Ausschusses aufhalten werden. Auch in der Frage der Fristsetzung der Herbeiziehung der Akten setzten CDU und FDP ihre Mehrheit ein, um eine konkrete Fristsetzung … weiterlesen
Untersuchungsausschuss EBS Beuth verweigert Sondersitzung – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen absurde Rechtsauffassung
Der Vorsitzende des EBS-Untersuchungsausschusses Peter Beuth hat heute mitgeteilt, dass er die von den Oppositionsfraktionen für diese Woche beantragte Sondersitzung des Ausschusses ablehnt. „Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten dies für eine absurde Rechtsauffassung. Jeder normale Ausschuss des Landtags muss auf Verlangen einer Fraktion innerhalb von drei Tagen zu einer Sondersitzung zusammenkommen. … weiterlesen
Untersuchungsausschuss EBS SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen Sondersitzung, damit Aufklärung endlich voran kommt
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben noch am Dienstag eine Sondersitzung des EBS-Untersuchungsausschusses in dieser Woche beantragt, nachdem die Koalitionsfraktionen Widerspruch gegen den Beweisantrag zur Beiziehung der Akten der Landesregierung eingelegt hatten. „Die Aufklärung muss endlich voran kommen. Das Spiel auf Zeit, das die Koalition pflegt, wollen wir nicht durchgehen lassen“, sagten … weiterlesen
