Als Bestätigung des GRÜNEN Kurses mit allen Parteien ergebnisoffen zu sondieren, wertet der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Ergebnisse des aktuellen hr-Hessentrends. Laut der im Auftrag des HR durchgeführten Umfrage bewerten 48 Prozent der GRÜNEN-Wähler eine Regierungsbildung mit der SPD und den Linken mit dem Votum gut bis sehr … weiterlesen
Wenn es der Landesregierung wirklich um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gehen würde, dann solle sie beispielsweise beim Thema Fluglärm konkret handeln. „Um festzustellen, dass der Fluglärm teilweise unerträglich geworden ist, braucht man keine Umfragen. Da reicht ein Besuch in den betroffenen Gebieten. Und noch viel wichtiger wäre konkretes Handeln. In Umfragen nach dem Thema Fluglärm zu fragen und gleichzeitig vor dem Bundesverwaltungsgericht für mehr Lärm zu klagen, ist gerade zynisch.“ weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht noch immer Aufklärungsbedarf bei der Frage, ob es auch in der hessischen Staatskanzlei steuerfinanzierte Umfragen gibt, die nur der Regierung und den Koalitionsfraktionen aus CDU und FDP zugänglich sind. Anlass ist eine Aussage des stellvertretenden Ministerpräsidenten Hahn (FDP) in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Darin hatte … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will wissen, ob es auch in der hessischen Staatskanzlei steuerfinanzierte Umfragen gibt, die nur den Regierungsparteien CDU und FDP zugänglich sind. Vor wenigen Wochen hatten solche Vorgänge in Bayern für große Kritik gesorgt, auch von der bayerischen FDP. DIE GRÜNEN beziehen sich auf eine Aussage des stellvertretenden Ministerpräsidenten Hahn … weiterlesen