Umfrage der Landesregierung: GRÜNE fragen nach Kosten und Erkenntnisgewinn

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt nach den Kosten und dem Erkenntnisgewinn der Landesregierung aus den heute vorgestellten Ergebnissen einer bereits im Dezember erhobenen Umfrage. „Wenn solche Umfragen einer Regierung einen Sinn haben sollen, dann muss es um konkrete oder geplante Projekte der Regierung gehen und nicht um das Abfragen von allgemeinen Stimmungen oder die Wiederholung von Fragen, deren Antworten schon aus anderen Umfragen bekannt sind. Alles anderes ist rausgeworfenes Steuergeld. Wir wollen daher wissen, was diese Umfrage gekostet hat“, so der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner.

DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass die Umfrage bereits vor über einen Monat erhoben, aber erst jetzt veröffentlicht wurde. „Wenn die Ergebnisse erst zurückgehalten werden und dann zu einem der Regierung opportun erscheinenden Moment präsentiert werden, zeigt das überdeutlich: Der Landesregierung geht es nicht wirklich um die Meinung der Bürgerinnen und Bürger. Sie wollen die Umfragen lediglich für parteipolitische Zwecke einsetzen. Aber genau das ist einer Landesregierung untersagt und ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeld.“

Wenn es der Landesregierung wirklich um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gehen würde, dann solle sie beispielsweise beim Thema Fluglärm konkret handeln. „Um festzustellen, dass der Fluglärm teilweise unerträglich geworden ist, braucht man keine Umfragen. Da reicht ein Besuch in den betroffenen Gebieten. Und noch viel wichtiger wäre konkretes Handeln. In Umfragen nach dem Thema Fluglärm zu fragen und gleichzeitig vor dem Bundesverwaltungsgericht  für mehr Lärm zu klagen, ist gerade zynisch.“

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