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GRÜNE fordern Aufklärung über US-Internet-Überwachung in Hessen
Nach TV-Berichten über Aktivitäten der US-Geheimdienste in Hessen, stellt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fragen an den hessischen Innenminister Boris Rhein und den Datenschutzbeauftragten, Prof. Dr. Ronellenfitsch. Das TV-Magazin Panorama hatte gemutmaßt, dass von der US-Einrichtung Dagger im südhessischen Griesheim aus möglicherweise Überwachungsmaßnahmen des deutschen Internetverkehrs durchgeführt wurden. Die GRÜNEN Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich und … weiterlesen
GRÜNE fordern Aufklärung über die Abhörmaßnahme der Staatsanwaltschaft Magdeburg
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine Aufklärung der Abhörung von Telefongesprächen eines Journalisten sowie von Anwälten und einer Landtagsabgeordneten mit dem Gießener Aktivisten Bergstedt. Die Landesregierung Sachsen-Anhalt muss dringend erklären, warum Telefone im Landtag und Gespräche einer Landtagsabgeordneten Ziel einer Abhörmaßnahme der Staatsanwaltschaft Magdeburg wurde. Ferner muss erklärt werden, warum die gesetzlichen Vorschriften … weiterlesen
GRÜNE unterstützen Forderungen des Hessischen Datenschutzbeauftragten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine vermehrte Aufklärung von Bürgerinnen und Bürgern ein, die dafür sensibilisiert werden müssen, nicht mehr allzu sorglos mit ihren Daten umzugehen. "Es muss ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, nicht überall bereitwillig private Daten zur Verfügung zu stellen." weiterlesen
