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Sanierte Dilltalbrücke - GRÜNE: Erhalt des bestehenden Straßennetzes hat Priorität
Damit Hessen auch weiter seine wichtige Transitfunktion erfüllen kann, ist es nach Ansicht der GRÜNEN richtig im Straßenbau auf den Erhalt der bestehenden Infrastruktur zu setzten. Ver-kehrsminister Tarek Al-Wazir gibt heute auf der A480 die sanierte Dilltalbrücke der A 480 frei. „Hessens Autobahnbrücken sind stark sanierungsbedürftig, gleichzeitig ist Hessen Deutschlands wichtigstes Transitland. Damit der Verkehr … weiterlesen
Frank Kaufmann: Winterschädenprogramm
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte eigentlich bis zu dem Augenblick, an dem Herr Kollege Müller hier vorgetragen hat, den Eindruck, insbesondere auch aus Gesprächen mit dem Kollegen Milde, Sie hätten Ihren Fehler längst bemerkt, Sie sehen sich nur nicht in der Lage, ob zu stolz, zu stur oder zu politisch betrachtet, ihn zuzugeben und zu korrigieren. Nach den Worten des Kollegen Müller glaube ich eher, Sie haben es nicht verstanden. weiterlesen
„Schlaglöcher-Programm“ - GRÜNE schlagen anstelle chaotischer Politik der Landesregierung gerechtere Finanzierung der Kommunen vor
Wir wollen Städten, Gemeinden und Kreisen wirklich helfen und nicht wenige Wochen vor der Kommunalwahl nur Schminke auflegen, für die die Rechnung dann erst 2012 folgt. Anstatt den Kommunen einen Vorschuss zukommen zu lassen, der für bestimmte Maßnahmen, wie hier für die Beseitigung von Schlaglöchern gebunden ist, wollen wir ihre Finanzausstattung insgesamt verbessern. Außerdem kann damit auch noch der bürokratische Aufwand verringert werden, denn so brauchen 426 Gemeinden und 21 Landkreise keine gesonderten Verwendungsnachweise vorlegen. weiterlesen
