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02.10.2010

Kein Geld für Hartz IV-Kinder aber weitere Steuergeschenke für die eigene Klientel: FDP will nach den Hoteliers auch für Fluggesellschaften Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer

"Nach den Hoteliers sollen jetzt die Airlines bedient werden. Für Kinder aus Hartz IV-Familien gibt es angeblich kein Geld und keine Notwendigkeit für eine Regelsatzerhöhung und jetzt will die FDP bei ihrer Klientel das Geld erneut im wahrsten Sinne des Wortes in die Luft werfen", empört sich der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner. Die Rheinische Post und Nachrichtenagenturen hatten gestern berichtet, dass sich die FDP-Bundestagsfraktion für eine Mehrwertsteuerbefreiung für innerdeutsche Flüge einsetze. weiterlesen

18.09.2010

Immer neue schwarz-gelbe Steuergeschenke zu Lasten der Kommunen: Nach der Hotellerie wird die nächste Lobbygruppe bedient

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Kritik der Städtetagspräsidentin und  Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) an immer neuen Steuergeschenken, die die schwarz-gelbe Koalition den Unternehmen offerieren will. „Nachdem eben erst die Hotellerie bedient wurde, soll nun bereits die nächste Lobbygruppe beglückt werden: CDU und FDP möchten jene Unternehmen begünstigen, die ihre Produkte zwar … weiterlesen

08.06.2010

Schwarz-Gelbes Sparpaket - GRÜNE: Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Steuereinnahmen nicht weiter einbrechen

Das schwarz-gelbe Sparpaket zeigt nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einmal mehr, dass die Bundessregierung ihrer Verantwortung für eine ausgewogene Finanzierung der öffentlichen Haushalte nicht gerecht wird. Der Koalitionsfrieden werde erneut über das finanzpolitisch Notwendige gestellt. DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, sich für die Abschaffung der Steuergeschenke für Hoteliers und eine Beteiligung … weiterlesen

17.02.2010

Schwarz-gelbe Steuergeschenke verantwortlich für kommunale Gebührenerhöhungen - GRÜNE: Keine weitere Zustimmung für Steuersenkungen im Bundesrat

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, finanzpolitische Vernunft einkehren zu lassen, um weiteren Schaden von den hessischen Kommunen und dem Landeshaushalt abzuwenden. Sie fordern die Landesregierung deshalb auf, weiteren Steuersenkungen im Bundesrat nicht zuzustimmen. Hintergrund der Forderung ist eine Umfrage des Steuerzahlerbundes, die ergeben hat, dass kommunale Steuern erhöht werden, um … weiterlesen

18.12.2009

Schwarz-gelb stellt Koalitionstreue vor Landeswohl - GRÜNE kritisieren geplante Steuerausfälle für Hessen

Mit ihrer Entscheidung, im Bundesrat dem schwarz-gelben Steuersenkungspaket zuzustimmen, stellt die hessische Landesregierung die Berliner Koalitionstreue über das Landeswohl. Das heute trotz heftiger Kritik beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz  wird den hessischen Schuldenberg weiter wachsen lassen. Finanzminister Weimar erwartet Steuerausfälle von rund einer Milliarde Euro für das Land und die Kommunen in den nächsten Jahren. „Obwohl auch der … weiterlesen

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