Schwarz-Gelbes Sparpaket - GRÜNE: Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Steuereinnahmen nicht weiter einbrechen

Das schwarz-gelbe Sparpaket zeigt nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einmal mehr, dass die Bundessregierung ihrer Verantwortung für eine ausgewogene Finanzierung der öffentlichen Haushalte nicht gerecht wird. Der Koalitionsfrieden werde erneut über das finanzpolitisch Notwendige gestellt. DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, sich für die Abschaffung der Steuergeschenke für Hoteliers und eine Beteiligung des Finanzmarkts an der Bewältigung der Krise einzusetzen.

„Die Koalition hat in gewohnter Weise am unteren Ende der Einkommensskala Einschnitte vorgenommen. Durch den Wegfall des Elterngeldes werden zum Beispiel Familien, die von Hartz IV leben müssen, unverhältnismäßig belastet. Dagegen haben CDU und FDP nicht die Kraft aufgebracht, endlich den Ausnahmen-Dschungel in der Umsatzsteuer zu lichten. So bleibt auch das steuersystematisch widersinnige Geschenk für das Hotelgewerbe weiterhin in Kraft. Wir fordern Finanzminister Weimar auf, sich dafür einzusetzen, dieses Steuergeschenk endlich einzusammeln. Immerhin hat er ja selbst erklärt, dass er dies für das falsche Signal halte“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.

Das Paket enthalte eine große Anzahl von Luftbuchungen, wie die Umschichtung der Bahndividende vom staatseigenen Unternehmen zum Bundeshaushalt. Es  verschiebe zudem Lasten auf die Zukunft: „Wer sich heute die Rentenversicherungsbeiträge von Hartz IV-Beziehern spart, verursacht staatliche Transferleistungen in der Zukunft.“ Weiterhin bleibe die Bundesregierung eine Antwort auf die finanzielle Schieflage der Kommunen schuldig. „Es reicht nicht festzustellen, dass es hier Probleme gibt und die Lösungen in einen Arbeitskreis zu verschieben.“

Die Landesregierung bleibe in der Pflicht, im Interesse des hessischen Landeshaushalts dafür zu sorgen, dass die Steuereinnahmen nicht noch weiter weg brechen. „Aus unserer Sicht ist es erforderlich, die Finanzmarktbranche an der Bewältigung der Finanzmarktkrise stärker zu beteiligen und sich für die Finanztransaktionssteuer einzusetzen.“

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