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07.06.2010

Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss - SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ziehen vor Verfassungsgericht: Erweiterung des Untersuchungsauftrages unzulässig

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden beim Hessischen Staatsgerichtshof Klage wegen der Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Steuerfahnder-Untersuchungsausschusses durch CDU und FDP einreichen. Gegenstand der Auseinandersetzung ist die von den Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP beabsichtigte Ausforschung der Tätigkeit von Abgeordneten. „Nachdem heute die Mehrheit im Untersuchungsausschuss dies auch trotz nachdrücklicher Einwände von … weiterlesen

01.06.2010

Steuerfahnder-UNA kann Zeugenvernehmung beginnen SPD und Grüne sehen verfassungsmäßig garantierte Rechte durch CDU und FDP verletzt

Der Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre hat gestern einen Beweisantrag von SPD und Grünen gebilligt. Demzufolge sollen die betroffenen ehemaligen Steuerfahnder des Finanzamtes Frankfurt am Main V als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages geladen werden. „Es wird Zeit, dass wir aus dem Munde der Betroffenen über die ihnen widerfahrenen Repressionen in der Finanzverwaltung bis hin zur Zwangspensionierung unterrichtet … weiterlesen

14.12.2009

Umgang mit Steuerfahndern Thema in Sondersitzung des Haushaltsausschusses - GRÜNE für unabhängige Untersuchungskommission

Der Umgang mit den in den Ruhestand versetzten Steuerfahndern wird auf Initiative der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gegenstand der Sondersitzung des Haushaltsausschusses an diesem Donnerstag sein. DIE GRÜNEN haben einen Brief an Finanzminister Weimar (CDU) geschrieben und wollen wissen, ob er ihrem Vorschlag folgt, eine unabhängige Untersuchungskommission zu diesen Vorgängen einzusetzen. Unter Leitung einer … weiterlesen

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