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20.10.2012

Einnahmen aus Steuerdaten-CDs: GRÜNE fordern Landesregierung zum Umdenken auf

CD, Datenschutz, Finanzpolitik

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt erfreut die in einer dpa-Meldung vom heutigen Samstag verbreiteten Angaben des Finanzministeriums zur Kenntnis, dass der aufgrund des Ankaufs der Steuer-CDs erzeugte Verfolgungsdruck seit 2010 zu über 4000 Selbstanzeigen in Hessen führte, die dem Land Mehreinnahmen von bisher knapp 450 Millionen Euro einbrachten. „Wir begrüßen die Mehreinahmen für … weiterlesen

08.10.2012

Hessen gegen Ankauf von Steuerdaten-CDs, aber für Einstreichen von Bußgeldern ─ GRÜNE: Absurdes Verhalten des Finanzministers

CD, Datenschutz, Finanzpolitik

„Messen mit zweierlei Maß“ wirft die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzminister Schäfer (CDU) im Zusammenhang mit dem Ankauf von Steuerdaten-CDs vor. „Einerseits lehnt Schäfer den Ankauf von weiteren Steuerdaten-CDs ab, andererseits will er finanziell davon profitieren. Diese Doppelstrategie erfolgt nach dem Motto ‚Wasch mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass“, kritisiert die finanzpolitische … weiterlesen

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